Aktuelle Nachrichten aus Halle zu Wirtschaft und Politik

Länder üben erneut mit Bundeswehr zusammen

Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen werden. […]

Pflegereform: Zahl der Leistungsempfänger deutlich gestiegen

Laut Bundesgesundheitsministerium ist die Zahl der als pflegebedürftig anerkannten Menschen, die Hilfen aus der Pflegeversicherung erhalten, seit Jahresbeginn um 400.000 auf 3,3 Millionen gestiegen. Davon erhalten den Angaben zufolge 200.000 Menschen erstmals Leistungen, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). Für die übrigen 200.000 habe es zuvor lediglich Leistungen der so genannten Pflegestufe 0 gegeben.

Öffentliche Schulden zum Ende des dritten Quartals gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2016 um 2,9 Prozent beziehungsweise 58,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.

Kinderheime in Sachsen-Anhalt überfüllt

Die sozialen Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt arbeiten mittlerweile an ihrer Belastungsgrenze: Ende 2016 waren nach Zahlen des Landes insgesamt 3.122 Minderjährige in Heimen und sonstigen betreuten Wohnformen untergebracht, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Das waren fast 30 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Einen weiteren Anstieg können die Träger nicht ohne weiteres

Weitere Verspätungen auf Bahnstrecke Berlin-München

Die Pannen-Serie auf der neuen Schnellfahrstrecke Berlin-München geht weiter. So wurde am Dienstag der ICE 709 von Berlin nach München mit einer halben Stunde Verspätung prognostiziert. Offizieller Grund: „Verspätete Bereitstellung des Zuges.“ ICE 706 von München nach Berlin hatte laut Online-Auskunft über 90 Minuten Verspätung, wegen „Technischer Störung am Zug“. Der ICE 1506 auf derselben

Sachsen-Anhalts Bildungsminister bremst bei Inklusion

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern vorerst nicht weiter vorantreiben. „Wir dürfen weder Schulen noch Schülerinnen und Schüler überfordern“, sagte Tullner der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Nötig sei ein „sehr behutsames“ Vorgehen. Stattdessen will er das Förderschulsystem stabilisieren und anpassen. Ein Konzept dafür wird am heutigen Dienstag

SPD debattiert nach Parteitag weiter über GroKo

Nach dem Berliner SPD-Parteitag geht die parteiinterne Debatte über eine GroKo weiter. Der Vorsitzende des Landesverbandes von Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, warnte vor einer voreiligen Festlegung auf eine Große Koalition. „Wenn die These, dass große Koalitionen auf Dauer die politischen Ränder stärken, noch eines Beweises bedurft hätte, ist dieser bei der letzten Bundestagswahl eindrucksvoll erbracht worden“,

Weiter Kritik an Galgen-Entscheidung der sächsischen Justiz

Der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, hat die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz kritisiert. Diese hatte den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens, mit denen auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde, als rechtmäßig eingestuft und die Ermittlungen eingestellt. „Natürlich erschüttert solch eine Entscheidung

Pazderski, Gottschalk und Glaser stellvertretende AfD-Bundessprecher

Der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski und die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk sowie Albrecht Glaser sind am Samstag auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover zu stellvertretenden Bundessprechern ihrer Partei gewählt worden. Pazderski erhielt bei seiner Wahl 51,2 Prozent Zustimmung und setzte sich damit unter anderem gegen den ehemaligen „Bild“-Journalisten Nicolaus Fest durch, der auf 34,4 Prozent kam. Pazderski

Halle (Saale)