Aktuelle Nachrichten aus Ingolstadt zu Wirtschaft und Politik

Bayern lehnt Scholz‘ Grundsteuer-Pläne ab

Die Reformpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)für die Grundsteuer stoßen bei den Bundesländern auf Ablehnung. „Die heute bekannt gewordenen Vorstellungen von Bundesminister Olaf Scholz zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir ab“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Diese würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten.“ Die Finanzministerin von Baden-Württemberg, Edith […]

Umfrage: AKK in den meisten Bundesländern beliebter als Merz

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in den meisten Bundesländern beliebter als Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten und die SPD ihre Parteichefin Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin aufstellen würde, würde demnach Kramp-Karrenbauer

Söder: Grundrecht auf Asyl muss bleiben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen jegliche Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. „Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf die Debatte, die Friedrich Merz von der CDU ausgelöst hat, sagte Söder: „Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren.

Sachsens Innenminister Wöller gegen Abschiebungen nach Syrien

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich angesichts des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. „Ich habe den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien sehr aufmerksam gelesen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Auch wenn es in weiten Teilen des Landes keine Kampfhandlungen mehr gibt, gibt es dort Verfolgung

Deutsche Autobauer streiten über Funkstandard

Automanager schwärmen gern von den Vorzügen des vernetzten Fahrens: Dabei sollen sich die Fahrzeuge etwa gegenseitig vor Glätte oder Hindernissen warnen – und sogar mit Ampeln und Verkehrschildern kommunizieren. Doch die Industrie ist uneins, wie die Daten hin und her gesendet werden sollen: per WLAN oder Mobilfunk. In Kürze will die EU-Kommission dazu Vorgaben machen.

Kaum Entschädigungsprojekte für Braunkohlereviere in Vorbereitung

Die Bundesregierung hat bislang so gut wie keine Vorbereitungen getroffen, um den anstehenden Strukturwandel in den Braunkohlerevieren abzufedern. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Der Ausbau der eingleisigen nicht elektrifizierten Bahnstrecke durch die Lausitz zwischen Görlitz

Verkehrsministerium finanziert Anbindung der Schulen ans Internet

Der letzte Streitpunkt zwischen Bund und Ländern zum fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule ist gelöst. Der Bund übernehme nun auch die Kosten für die Anbindung der Schulen ans Internet, die er bisher nicht im Rahmen des Digitalpaktes finanzieren wollte, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Den entscheidenden Zugang nach außen werde das

Digitalpakt: Bund zahlt pro Schule 25.000 Euro für Tablets

Einzelne Schulen sollen bis zu 25.000 Euro für Laptops oder Tablets erhalten. Das geht aus dem Entwurf für die Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die Geräte sollen „technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig“ sein und „schulgebunden“ bleiben – Geräte für jeden einzelnen Schüler seien demnach offenbar nicht geplant, berichtet die

Verbraucherschützer begrüßen Diesel-Vorstoß von Kramp-Karrenbauer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat einen Vorstoß von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Diesel-Krise ausdrücklich begrüßt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bei einer CDU-Regionalkonferenz am Dienstagabend in Idar-Oberstein dafür ausgesprochen, per Gesetzesänderung sicherzustellen, dass Bußgeldzahlungen deutscher Autohersteller wegen des Abgasskandals „nicht im Landeshaushalt verschwinden, sondern in einen Fonds eingezahlt werden“, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sie bezog sich