Aktuelle Nachrichten aus Ingolstadt zu Wirtschaft und Politik

Kaum Unterstützung in Ländern für Scholz` Grundsteuer-Konzept

Die Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer werden immer komplizierter, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für sein neues Konzept nach einem ersten Gespräch kaum Unterstützung durch seine Länderkollegen erhält. Dies ergab eine Umfrage der „Bild-Zeitung“(Freitagsausgabe) unter allen 16 Länder-Finanzministern. Nur die vier Bundesländer Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg signalisierten Unterstützung gegenüber dem Reform-Vorschlag von Scholz, […]

DGB: Mieten werden trotz Reform weiter steigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die Mieten in Deutschland trotz der am Donnerstag geplanten Mietrechtsänderungen weiter steigen werden. „Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Tausende Bauern beantragen Dürrehilfen

Mehrere tausend Bauern haben bislang Dürrehilfen beantragt oder sich dafür registriert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus sieben Bundesländern. Demnach meldeten allein in Niedersachsen bislang 1.700 Landwirte nach den extrem trockenen Sommermonaten Hilfebedarf an. Nach Angaben des Agrarministeriums in Hannover belief sich die durchschnittlich beantragte Nothilfe auf 20.000 Euro

Pyrotechnik in Fußballstadien: Herrmann will härtere Strafen

Der Vorschlag von Hessen, das Abbrennen von Feuerwerk in Fußballstadien künftig als Straftat mit mindestens einem Jahr Haft zu bestrafen, findet immer mehr Unterstützer. „Ich bin mir mit Hessens Innenminister Peter Beuth einig, das Unwesen mit der Pyrotechnik in Fußballstadien noch besser zu bekämpfen. Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder Zünden von Bengalos und Rauchfackeln

Stoiber will wieder „mehr Kohl“ in der CDU

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wünscht sich nach 18 Jahren Angela Merkel wieder „mehr Kohl“ in der Schwesterpartei CDU. „Heute erwartet man wieder mehr emotionale Wärme zwischen Führung und Parteibasis. Die Menschen wollen auch mit dem Herzen abgeholt werden“, sagte Stoiber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Merkels nüchterner Stil stoße heute an Grenzen, so

Große Unterschiede bei kommunaler Pro-Kopf-Verschuldung

Bei der kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung hat es im vergangenen Jahr große regionale Unterschiede gegeben. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände des Saarlands mit 6.844 Euro auf, gefolgt von den Kommunen Hessens (5.189 Euro) und Nordrhein-Westfalens (4.555 Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung gab es für die Kommunen in

Widerstand in SPD gegen Scholz` Grundsteuerreform

Gegen die geplante Reform der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) regt sich wegen drohender Mieterhöhungen Widerstand in seiner eigenen Partei. „Ich bin schon lange dafür, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieten umgelegt werden darf“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Scholz hatte ein Modell für die vom

Grüne begrüßen Vertagung der Kohlekommission

Die Grünen haben die Vertagung der Kohlekommission begrüßt. „Kein Wunder, dass Merkel jetzt die Kohlekommission um Aufschub bittet. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten Plan“, sagte Oliver Krischer, Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Weder die schnelle Bahnverbindung durch die Lausitz nach Polen noch die Anbindung der

Islamisten-Datei: Auch einfache Delikte sollen gespeichert werden

Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl zufolge hat sich darauf eine auf sein Betreiben eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern