Aktuelle Nachrichten aus Kaiserslautern

SPD-Vize Dreyer fordert Nachverhandlungen mit der Union

Nach der Verständigung zwischen Union und SPD auf ein Sondierungspapier dringt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer auf Nachbesserungen. „Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Funke-Mediengruppe. Konkret forderte Dreyer Nachverhandlungen in der Arbeitsmarkt- und in der Gesundheitspolitik. „Wir werden auch […]

SPD will Nachbesserungen an Sondierungspapier – CSU dagegen

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende Sozialdemokraten eine Nachbesserung der schwarz-roten Sondierungsergebnisse – die CSU wendet sich dagegen. „Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt am Sonntag“: „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte

Mehr Autobahnen für Gigaliner freigegeben

Riesenlaster mit einer Länge von über 25 Metern dürfen ihren Aktionsradius auf deutschen Straßen erweitern. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hat kurz vor Weihnachten eine Verordnung abgesegnet, die sogenannte Lang-Lkw vom Typ 2 auf bestimmten Schnellstraßen erlaubt, berichtet der „Spiegel“. Die Gigaliner können schlechter durch enge Kurven fahren. Bislang sind kaum ein Dutzend Exemplare

GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden

Malu Dreyer: Flüchtlingsfrage nicht in Vordergrund stellen

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union am Sonntag hat die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer dazu geraten, „die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag), Themen wie Gleichbehandlung in der Gesundheitspolitik, Pflege, Arbeitslosigkeit und Wohnungsbau seien bei den Sondierungen über Jamaika in den Hintergrund gedrängt worden.

Länder üben erneut mit Bundeswehr zusammen

Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen werden.

Bayerns Innenminister will Altersüberprüfung bei Einreise

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert einen härteren Umgang mit jungen Flüchtlingen, die straffällig werden. „Für mich ist klar, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit werde mehr Sicherheit für die in Deutschland lebende Bevölkerung erreicht. Herrmann räumte ein, dass die europarechtlichen Hürden für die

Politiker fordern Konsequenzen nach Gewalttat in Kandel

Politiker verschiedener Parteien haben nach der Tötung eines Mädchens in Kandel gefordert, Konsequenzen für den Umgang mit straffälligen minderjährigen Flüchtlingen zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Bei minderjährigen Ausländern, die schwere Straftaten begehen, muss die Vollstreckung schneller in geschlossenen Einrichtungen vorgenommen werden. Bei Erreichen der

Zahl erfolgreicher Angriffe auf Geldautomaten erreicht Rekordniveau

Noch nie wurden in Deutschland so viele Geldautomaten erfolgreich gesprengt wie 2017. In 138 Fällen kamen die Täter an die Geldkassetten mit Scheinen, ein Jahr zuvor war ihnen dies nur in 128 Fällen gelungen, berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf eine Umfrage bei den Landeskriminalämtern. Erstmals überhaupt gab es damit mehr geglückte als