Kaiserslautern

Zahl erfolgreicher Angriffe auf Geldautomaten erreicht Rekordniveau

Noch nie wurden in Deutschland so viele Geldautomaten erfolgreich gesprengt wie 2017. In 138 Fällen kamen die Täter an die Geldkassetten mit Scheinen, ein Jahr zuvor war ihnen dies nur in 128 Fällen gelungen, berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf eine Umfrage bei den Landeskriminalämtern. Erstmals überhaupt gab es damit mehr geglückte als missglückte Sprengversuche, schreibt die Zeitung. …

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Antragstau in der Pflege nach Reform

Die Pflegereform hat in diesem Jahr zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten bei Begutachtungen geführt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Demnach betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei den sogenannten Regelbegutachtungen im Oktober 2017 bundesweit 30,6 Tage. Im Oktober 2016 waren es noch 18,1 Tage gewesen. Die …

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In der Wirtschaft wächst Kritik an Lindner

In der deutschen Wirtschaft wächst die Kritik an FDP-Chef Christian Lindner und seinem Nein zu einer Regierungsbeteiligung. „Jamaika hätte einen politischen Modernisierungsschub bedeuten können“, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, dem „Spiegel“. „Es ist schade, dass die Gespräche nicht professioneller gelaufen sind, etwa was die Größe der Verhandlungsgruppen angeht. So hat Deutschland eine Chance verpasst.“ Unmut …

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Beck: Ärger der Breitscheidplatz-Hinterbliebenen verständlich

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt Kurt Beck (SPD) hat Verständnis für die Kritik am Umgang der Bundeskanzlerin mit den Angehörigen der Anschlagsopfer geäußert. Auch von Angela Merkel (CDU) sei ein Treffen mit den Angehörigen erwartet worden, sagte Beck der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Betroffenen hätten das Gefühl, „dass ihr …

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Dreyer wirbt für Minderheitsregierung

Kurz vor dem Parteitag der SPD hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen eine Große Koalition mit der Union angesprochen und zugleich versichert, dass die Zusagen der SPD im Falle einer Minderheitsregierung für vier Jahre gelten würden. „Wir hatten gute Gründe, uns nach der Wahl dagegen zu entscheiden“, sagte Dreyer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dazu habe nicht nur die …

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Erhebliche Preisunterschiede bei Schlüsseldiensten

Bei Schlüsseldiensten gibt es erhebliche Preisunterschiede in den einzelnen Bundesländern. Erstmals haben die Verbraucherschützer in einer bundesweiten Umfrage ermittelt, wie hoch die Kosten für seriöse Schlüsseldienste sind. Auf Initiative der Verbraucherzentrale Brandenburg fragten die Verbraucherschützer aus ganz Deutschland Preise für zwei Situationen ab: Einerseits für eine Tür-Öffnung an einem Wochentag zur normalen Öffnungszeit des Anbieters. Andererseits in einer Ausnahmesituation mitten …

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SPD-Politiker fordern von Union mehr Zeit

Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei im Prozess der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen. „Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag“. Nach der Bundestagswahl CDU und CSU „wochenlang“ über …

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Weidel in der AfD unter Druck

Im Bundesvorstand der AfD gibt es zwei Wochen vor dem Bundesparteitag schwere Kritik an der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, warfen mehrere Vorstandsmitglieder Weidel in einer Telefonkonferenz Alleingänge und Missachtung der Mitgliederinteressen vor. So soll der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Ralf Özkara Weidels Aussage kritisiert haben, die AfD stünde für die Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne Angela …

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Wissing: Soli-Abbau ist Frage der politischen Glaubwürdigkeit

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef und Finanzexperte Volker Wissing hat kurz vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde den Abbau des Solidarbeitrags zur Grundbedingung für eine Koalition erklärt. „Der Abbau des Solis ist von allen Parteien versprochen worden und damit eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Wissing der „Welt“. „Wir können niemandem vermitteln, dass der Soli-Abbau erst dann möglich wird, wenn der Staat so hohe …

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CDU-Vize Klöckner glaubt an erfolgreiche Jamaika-Verhandlungen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ist davon überzeugt, dass die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition erfolgreich sein werden. „Ja, ich glaube, dass wir Donnerstag auf Freitag zu einem Ergebnis kommen werden, ob wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen und können“, schreibt Klöckner in einem Grußwort an die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion und Journalisten, welches sie am Dienstagabend aus den Sondierungsverhandlungen in Berlin nach …

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Malu Dreyer stellt sich hinter Martin Schulz

Vier Wochen vor dem SPD-Parteitag spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Wiederwahl von Parteichef Martin Schulz aus. Schulz sei „beliebt an der Basis“ und sein Rückhalt sei groß, sagte Dreyer der „Welt am Sonntag“: „In der SPD Rheinland-Pfalz sehe ich volle Unterstützung für Schulz.“ Sie sagte weiter: „Martin Schulz hat sich entschieden, Vorsitzender bleiben zu wollen, …

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