Knapp über 60 km liegt der Flughafen Zweibrücken von Kaiserslautern entfernt und stellt eine wichtige Verkehrsanbindung für die Region dar. 2012 konnten immerhin 242.880 Passagiere gezählt werden.
Der Ton in der Großen Koalition verschärft sich: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Forderungen von SPD-Chef Gabriel nach einem neuen Solidarprojekt als „Schnapsidee“ bezeichnet. „Was ist das für eine Schnapsidee?“, kritisierte Seehofer am Samstag in Ludwigshafen. Auch die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, griff Gabriel an. Dessen Ideen seien „Panikmache“: „Das hätte […]
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält die CDU nicht für den „geborenen Partner der FDP“. Auch eine schwarz-gelbe Mehrheit in einem Parlament würde nicht zwangsläufig zu einer schwarz-gelben Regierung führen, sagte Lindner einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Parteichef verspüre vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Zuspruch für die Liberalen. Die
In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), in jeder Familie werde „intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das ist an der Basis von CDU und CSU nicht anders“. Das Land
Obwohl der Europäische Gerichtshof Anfang Oktober das Safe-Harbor-Abkommen der EU mit den USA gekippt hat, nutzen es offenbar noch immer zahlreiche Unternehmen als rechtliche Basis für ihren Datentransfer in die USA: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will jetzt gegen drei Unternehmen ein Bußgeldverfahren einleiten. Sie hätten auch Monate nach dem Urteil ihren Datenverkehr nicht umgestellt,
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat der Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, vorgeworfen, mit ihren jüngsten Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in den Rücken zu fallen: Das schwäche die deutsche Position, sagte Oppermann der „Bild“ (Dienstag). „Solange in der Flüchtlingskrise die Chance auf eine europäische Lösung besteht, werden wir
CDU-Vize Julia Klöckner hat den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel als „Zäsur“ bezeichnet. „Wir werden deutlich sehen, wie es um das Prinzip der Solidar- und Wertegemeinschaft bestellt ist“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Besonders von einigen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten erwarte sie in der Flüchtlingspolitik eine Rückbesinnung auf die Werte, von denen sie selbst
Angesichts deutlich sinkender Umfragewerte setzt die SPD für die Endphase der Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf eine Anti-AfD-Strategie. „Wir führen einen harten Wahlkampf für Anstand und Substanz und gegen rechte Vereinfacher“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Bild“. „Wir müssen den Menschen erklären, dass sie mit der AfD nicht eine andere Flüchtlingspolitik, sondern Demokratiefeinde
Der Bund plant, in den kommenden 15 Jahren insgesamt 263 Milliarden Euro in die Verkehrswege zu investieren. Das geht aus einem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Danach sollen rund die Hälfte der Mittel in die Straße fließen und der Rest in die Schienen- und Wasserwege. 69 Prozent der Gesamtsumme sollen dazu
Die Linke wirbt im Landtagswahlkampf mit Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU). In Rheinland-Pfalz, wo die Partei laut aktueller Umfragen bei vier Prozent liegt, ließ sie nach einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ am Wochenende Plakate mit einem Foto von Kohl sowie einem Zitat von ihm kleben: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran,
