Aktuelle Nachrichten aus Kaiserslautern

Dreyer nennt Vorratsdatenspeicherung "problematisch"

Berlin – Das Machtwort von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung hat Irritationen bei führenden Sozialdemokraten ausgelöst: „Aus meiner Sicht ist eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten problematisch“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview mit der „Welt“. „Ich werde mir intensiv anschauen, was die Bundesregierung ausarbeitet.“ Fragen des Datenschutzes dürften nicht zu kurz […]

Studie: Weniger Schulden durch mehr Demokratie

Seit Jahren befinden sich deutsche Kommunen in einer Haushaltskrise. Ende 2013 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen rund 25.000 Euro. Warum nehmen Kommunen kontinuierlich Kredite auf? Das untersuchte ein interdisziplinäres Team aus Finanz-, Politik- und Verwaltungsforschern. Es ist die bisher größte bundesweite Untersuchung kommunaler Haushaltsdefizite. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) förderte sie. Zu dem Team gehört

Saarland festigt Status als Wirtschaftsstandort

„Die Zahl der Menschen, die zum Arbeiten ins Saarland kommen, ist im Jahr 2014 weiter deutlich angestiegen. Das Saarland baut damit seinen Status als zentraler Wirtschaftsstandort in der Großregion weiter aus. Dies geht aus der aktuellen Pendlerstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor“, so Finanzminister Stephan Toscani. Im Jahr 2014 pendelten 25.312 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins

Länder lehnen Schäubles Patentbox ab

Berlin – Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte Steuerermäßigung für Gewinne aus patentgeschützten Innovationen wird wohl nicht eingeführt werden: Die Bundesländer, die der Steueränderung im Bundesrat zustimmen müssten, lehnen das Steuersparmodell – in Fachkreisen Patentbox genannt – parteiübergreifend ab. „ Deutschland braucht mehr Investitionen in die Zukunft, das ist unstrittig“, sagte Baden-Württembergs

Uni und Stadt Trier unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

Die Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt Trier wird auf eine neue Ebene gehoben: Universitätspräsident Professor Dr. Michael Jäckel und Oberbürgermeister Klaus Jensen haben im Rathaus eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. „Zwar arbeiten wir schon länger konstruktiv und in freundschaftlicher Atmosphäre zusammen, aber wir haben auch festgestellt, dass es noch Potenzial zur Ausweitung der Zusammenarbeit gibt “,

Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling nennt Fraport-Umfrage "grotesk"

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sowie die für Fluglärmschutz zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder zeigen sich überaus verwundert über die weiterhin „fast schon nach prähistorischer Logik“ ausgerichtete Versuchsanlage der “repräsentativen forsa-Bürgerbefragung“ der Fraport in Hessen zu essentiellen Punkten, welche den Flughafen Frankfurt Rhein-Main anbelange. Die Befragung von 1000 ausschließlich hessischen Bürgerinnen und Bürgern sei schon als

Wirtschaftliche Situation deutscher Krankenhäuser deutlich schlechter

Die wirtschaftliche Situation der deutschen Krankenhäuser ist 2012 deutlich schlechter geworden. Die 2013 beschlossenen Finanzhilfen werden zwar zu einer Stabilisierung bis 2014 führen. Auf mittlere Sicht bleibt die Lage aber angespannt, weil die Kosten stärker steigen als die Erlöse und zu wenig investiert wird. Ein Investitionsfonds auf Bundesebene würde helfen, den Substanzabbau zu stoppen und

Stegner kritisiert neue Attacken auf Gauck

Berlin – Mit scharfer Kritik hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner auf neue Attacken zweier Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion auf Bundespräsident Joachim Gauck reagiert. Die Einlassungen des europapolitischen Sprechers der Linken, Dieter Dehm, und des Linken-Obmanns im Europaausschuss und Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, in der Debatte um Militäreinsätze im Ausland seien „im Ton gegenüber dem Herrn

Grüne wollen frühere FDP-Wähler gewinnen

Berlin – Die Grünen sollen sich nach Ansicht mehrerer ihrer führenden Politiker in Zukunft als liberale Partei in der politischen Mitte positionieren und auch für ehemalige Wähler der FDP attraktiv werden. „Wir sollten die liberale Partei in Deutschland sein, denn eine relevante andere gibt es nicht mehr“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der „Frankfurter