Aktuelle Nachrichten aus Karlsruhe zu Wirtschaft und Politik

Landesdatenschutzbeauftragte warnen kleine Unternehmen

Fast die Hälfte der 16 Landesdatenschutzbeauftragten warnt davor, dass kleine und mittlere Unternehmen die neuen EU-Datenschutzregeln nicht fristgerecht umsetzen werden. Das geht aus einer Befragung aller Landesdatenschutzbeauftragten durch die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) hervor. Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg, beobachtet, dass ein Drittel der Unternehmen bei der Umsetzung noch die notwendige Entschlossenheit vermissen lasse. „Ein […]

Grundsteuerreform: Experten rechnen mit Aufschlägen für Top-Lagen

Bei der bevorstehenden Reform der Grundsteuer sollten Eigenheimbesitzer und Mieter nicht unbedingt mit einer Entlastung rechnen. Stattdessen erwarten die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass es für etliche Steuerzahler teurer werden dürfte. „Egal, welches Modell kommt – es wird bei einigen Bürgern zu höherer Belastung, bei anderen zu einer Entlastung führen“, sagte IW-Wohnungsmarktexperte

NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen

Maschinenbauer hoffen auf Öffnung des chinesischen Marktes

Die Ankündigung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, den Marktzugang von ausländischen Firmen zu erleichtern und die Beschränkungen für Beteiligungen an chinesischen Unternehmen zu lockern, wird von der deutschen Wirtschaft gutgeheißen. Dietrich Birk, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Baden-Württemberg, sagte der Heilbronner Stimme (Donnerstagsausgabe): „Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings wird

CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuerreform darf Wohnraum nicht verteuern

Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, als „herbe Quittung“ für Bund und Länder bezeichnet. Die Politik stehe nach dem Spruch der Verfassungsrichter vor einem Scherbenhaufen, der durch Uneinigkeit und durch jahrzehntelange Lethargie entstanden sei, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er forderte Bund

Mieterbund freut sich über Urteil zur Grundsteuer

Der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer begrüßt. „Was bisher war, war so ungerecht, dass das Gericht nur zu diesem Schluss kommen konnte“, sagte Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte die bisherigen Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis

Verfassungsgericht kippt Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit gültige Grundsteuerregelung gekippt und eine Reform eingefordert. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer sei verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Der Gesetzgeber habe spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürften die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. „Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie

Ostbeauftragter Hirte fordert mehr Förderung Ostdeutschlands

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands aufgefordert. „Wir haben keine Metropolregionen und seit der Wiedervereinigung noch keine erfolgreichen internationalen Großkonzerne in den neuen Ländern“, sagte Hirte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Osten werde nie die Arbeitsmarkt- und Gehaltsstruktur wie etwa

Studie: Großstädten fehlen fast zwei Millionen günstige Wohnungen

In den 77 deutschen Großstädten fehlen rund 1,9 Millionen sogenannte „bezahlbare“ Wohnungen – also aus dem unteren Preissegment. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind am stärksten betroffen nicht etwa Familien, sondern allein lebende Menschen mit niedrigem Einkommen. Allein für sie fehlen 1,4