Karlsruhe

Heftige Diskussionen bei Bund-Länder-Runde

Bei der Bund-Länder-Runde geht es offenbar heiß her. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt trotz positiver Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine erneute Corona-Notbremse des Bundes ab. Das sagte er nach Informationen von „Business Insider“ bei den Gesprächen mit Merkel und den Länderchefs am Dienstag. Stattdessen sollten die Länder konkrete Vorschläge für neue Maßnahmen machen, die dann in einem neuen Infektionsschutzgesetz …

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Söder sieht „Grundlage für neue Bundesnotbremse“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen im Frühjahr die „Grundlage für eine neue Bundesnotbremse“. Das Urteil sei eine „Bestätigung auf ganzer Linie“, schrieb der CSU-Chef am Dienstag bei Twitter. Karlsruhe habe „alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“ für rechtens erklärt. „Auch alle bayerischen Regelungen waren im Einklang mit den Grundrechten.“ Damit seien alle …

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Studie: Firmen riskieren beim Messenger-Einsatz hohe Strafen

Unternehmen in Deutschland gehen hohe Risiken ein, wenn sie ihre Mitarbeiter bestimmte Messenger-Dienste nutzen lassen, die als besonders datenhungrig gelten. Das ist das Ergebnis einer rechtswissenschaftlichen Studie des FZI Forschungszentrums Informatik in Karlsruhe, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Unternehmen, Verbände oder Behörden riskieren hohe Sanktionen, wenn sie bei der internen oder externen Kommunikation die Datenschutzvorgaben verletzen“, sagte die …

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Zwei Freisprüche nach Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für zwei Bauleiter nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben. Das teilte das Gericht am Mittwochnachmittag mit. Das Landgericht Köln hatte zuvor zwar Sorgfaltspflichtverletzungen der Angeklagten festgestellt, jedoch waren diese nach den Wertungen der Strafkammer für den Einsturz der Gebäude nicht ursächlich. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft hob der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Freisprüche …

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Finanzministerium befürchtet nach Zinsurteil hohe Einnahmeausfälle

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch angesetzt sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) teure Folgen für den Fiskus. Das berichtet der „Spiegel“. Grund sei, dass der Zinssatz für Pensionsrückstellungen von Unternehmen für deren Steuerbilanz ebenfalls mit sechs Prozent vorgeschrieben ist. Die Fachleute von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) …

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Eilantrag gegen Wahlrechtsreform in Karlsruhe gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der großen Koalition abgelehnt. Damit bleiben die Änderungen bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September bestehen. Das Gericht will nun erst in einem Hauptsacheverfahren entscheiden, was aber vor der Bundestagswahl nicht mehr passieren wird. „Es fehlt an einem eindeutigen Überwiegen der Gründe für den Erlass der einstweiligen …

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AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilanträgen zu Bundestagsvize-Wahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die Anträge seien unzulässig, weil sie auf Rechtsfolgen gerichtet seien, die im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden könnten, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Es gebe zudem keine substantiierte Darlegung dazu, dass der AfD ein schwerer Nachteil drohe und der …

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Bundesregierung hält EU-Verfahren wegen EZB-Urteil für unbegründet

Die Bundesregierung will Bedenken der EU-Kommission wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) entkräften und so eine Klage abwenden. In einem vierseitigen Schreiben an die Kommission, über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, nimmt die Bundesregierung Stellung zu dem brisanten Vertragsverletzungsverfahren, das Brüssel Anfang Juni gegen Deutschland eingeleitet hat. Aus Brüsseler Sicht stellt das Bundesverfassungsgericht bei …

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FDP sieht Landtage nach Rundfunkgebühren-Urteil entmachtet

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkgebühr eine Schwächung der Landesparlamente. Es falle auf, dass die Entscheidung die Landtage „ein Stück weit entmachtet und die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, der KEF, massiv stärkt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann dem „Spiegel“. Ein Abweichen von KEF-Empfehlungen sei kaum noch möglich. Ob das …

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Grüne begrüßen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die Grünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. „Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Gleichzeitig sei das Urteil „eine Klatsche für die CDU in Sachsen-Anhalt“. Bemerkenswert sei, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe, „dass ein Land …

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Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner zurück

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen. Die Klage, welche die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind, sei unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Demnach sei die Möglichkeit einer Verletzung der grundrechtlichen Verpflichtung zum Schutz vor dem unbefugten Zugang Dritter zu informationstechnischen Systemen nicht hinreichend …

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