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Aktuelle Nachrichten aus Karlsruhe aus Wirtschaft und Politik. Karlsruher Wirtschaftsnachrichten laufend aktualisiert auf wirtschaft.com.

BKA warnt nach Anschlag in Straßburg vor Nachahmern

BKA warnt nach Anschlag in Straßburg vor Nachahmern 310x165 - BKA warnt nach Anschlag in Straßburg vor Nachahmern

Nach dem Attentat auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Nachahmern. Die öffentliche Debatte über den Anschlag könne "tatinitiierend" für andere Täter sein, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen vertraulichen Lagebericht. Der Straßburger Anschlag konkretisiere "die seit längerer Zeit bestehende hohe abstrakte Gefährdung für europäische Staaten aus …

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Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung

Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung 310x165 - Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung

Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. "Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). …

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Gute-Kita-Gesetz: Schleswig-Holstein für Vermittlungsausschuss

Gute Kita Gesetz Schleswig Holstein für Vermittlungsausschuss 310x165 - Gute-Kita-Gesetz: Schleswig-Holstein für Vermittlungsausschuss

Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. "Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Eine Sprecherin des Bundesrats bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Antrags von Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Über die …

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Chérif C. erhielt vor Tat Anruf aus Deutschland

Chérif C. erhielt vor Tat Anruf aus Deutschland 310x165 - Chérif C. erhielt vor Tat Anruf aus Deutschland

Der mutmaßliche Attentäter von Straßburg, Chérif C., ist offenbar unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen worden. Das berichtete das RBB-Inforadio am Mittwochabend unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er ging demnach jedoch nicht ans Telefon. Unklar ist noch, wer ihn angerufen hat und warum. Dieser Frage gehen deutsche Ermittler nun intensiv …

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Zahl inhaftierter Ausländer weiter gestiegen

Zahl inhaftierter Ausländer weiter gestiegen 310x165 - Zahl inhaftierter Ausländer weiter gestiegen

Die Zahl der ausländischen Häftlinge in Deutschland ist weiter gestiegen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts. Demnach waren zum 31. März dieses Jahres 16.267 ausländische Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Das waren fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Inzwischen ist fast …

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Einflussreiche CDU-Politiker fordern Einbindung von Merz

Einflussreiche CDU Politiker fordern Einbindung von Merz 310x165 - Einflussreiche CDU-Politiker fordern Einbindung von Merz

In der CDU wächst die Sorge davor, dass Friedrich Merz der Partei nach seiner gescheiterten Kandidatur um den Vorsitz verloren gehen könnte. "Eine Einbindung von Friedrich Merz halte ich für dringend geboten - es ist unzweifelhaft Wunsch zahlreicher Mitglieder", sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "So, wie …

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CDU-Arbeitnehmerflügel gegen Merz als Wirtschaftsminister

CDU Arbeitnehmerflügel gegen Merz als Wirtschaftsminister 310x165 - CDU-Arbeitnehmerflügel gegen Merz als Wirtschaftsminister

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ist Spekulationen entgegengetreten, wonach Friedrich Merz den amtierenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ersetzen könnte. "Ich habe nichts gegen Friedrich Merz als Minister", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber Peter Altmaier hat gerade in der Industriepolitik einen guten Start hingelegt. Er sollte …

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NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab

NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab 310x165 - NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche …

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Zugverkehr läuft nach Streikende wieder an

Zugverkehr läuft nach Streikende wieder an 310x165 - Zugverkehr läuft nach Streikende wieder an

Nach dem Ende des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) läuft der Zugverkehr der Deutschen Bahn allmählich wieder an. Beim Fernverkehr komme es dennoch weiterhin zu Verspätungen und einzelnen Zugausfällen, teilte die Bahn am Montagmittag mit. In den Reisezentren der großen Bahnhöfe rechne man bis in die Abendstunden mit einem …

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Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten 310x165 - Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. "Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Länder seien "die Experten für Schulpolitik". Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine …

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SPD wählt Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

SPD wählt Barley zur Europawahl Spitzenkandidatin 310x165 - SPD wählt Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter …

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