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Aktuelle Nachrichten aus Karlsruhe aus Wirtschaft und Politik. Karlsruher Wirtschaftsnachrichten laufend aktualisiert auf wirtschaft.com.

Bildung: Kretschmann und Laschet für angemessene Ausstattung der Länder

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Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Armin Laschet (CDU) fordern den Bund auf, die Länder für die Mehrausgaben, die in der Bildungspolitik erforderlich sind, angemessen auszustatten. Denn für die gewaltigen Anstrengungen in der Bildungspolitik reiche das aktuelle Steueraufkommen der Länder nicht, schreiben Laschet und Kretschmann …

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AfD-Vorstand Driesang zieht sich aus Politik zurück

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Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang hat am Dienstag seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) begründete Driesang seine Entscheidung mit dem Wechsel des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in das Europaparlament. Hätte Meuthen auf das Mandat verzichtet, wäre Driesang gemäß der Wahlliste der nächste Nachrücker gewesen. "Für …

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Bundesverfassungsgericht: Regierung hat Antwortpflicht verletzt

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Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen. Damit habe sie Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die Bundesregierung habe die Anfragen der Grünen aus dem …

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Kretschmann will sich elektrischen Dienstwagen zulegen

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich von 2018 in einem elektrischen Dienstwagen chauffieren lassen. Das bestätigte das Stuttgarter Staatsministerium der Onlineausgabe der F.A.Z. auf Anfrage: "Wir arbeiten daran, dass der Ministerpräsident künftig ein Battery Electric Vehicle aus Baden-Württemberg nutzen kann, denn das Hybrid-Auto, das er derzeit benutzt ist …

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NRW-Wissenschaftsministerin stellt Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer infrage

nrw wissenschaftsministerin stellt studiengebuehren fuer nicht eu auslaender infrage 310x165 - NRW-Wissenschaftsministerin stellt Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer infrage

Nordrhein-Westfalens parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen knüpft die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Erfolg eines ähnlichen Modells in Baden-Württemberg. "Wir werden uns ansehen, ob dort die Bewerberzahlen - wie gemutmaßt wird - einbrechen", sagte Pfeiffer-Poensgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Falls die Studentenzahlen tatsächlich dort einbrechen, stelle ich das Modell zur …

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Hendricks will regionale Klima-Kooperation

hendricks will regionale klima kooperation 310x165 - Hendricks will regionale Klima-Kooperation

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert als Reaktion auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen mehr Zusammenarbeit beim Umweltschutz auf regionaler Ebene. "Fast die Hälfte der weltweiten Treibhausgasemissionen entstehen in Städten, darum müssen die Städte auch Teil der Lösung sein", sagte Hendricks dem "Redaktionsnetzwerk …

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KMK-Präsidentin: Niveau an deutschen Schulen ist gesunken

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Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann, attestiert Deutschlands Schulen ein sinkendes Niveau in den Fächern Deutsch und Mathematik. "Der Trend geht nach unten", sagte Eisenmann, die auch Kultusministerin in Baden-Württemberg ist, dem "Spiegel". Als Grund für die negativen Entwicklungen nennt die CDU-Politikerin eine zunehmend heterogene Schülerschaft: "Die Schulen gehen …

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Präventionsprogramme erreichen radikale Muslime kaum

praeventionsprogramme erreichen radikale muslime kaum 310x165 - Präventionsprogramme erreichen radikale Muslime kaum

Trotz steigender Etats erreichen von Bund und Ländern geförderte Präventionsprogramme radikale Muslime offenbar kaum. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) nach einer Umfrage bei den Bundesländern. Demnach gibt es bisher nur in acht von 16 Ländern Programme, die direkt mit radikalen oder für Radikalisierung anfälligen Muslimen arbeiten. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, …

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Bundesanwaltschaft: Kaum Verfahren gegen Dschihadistinnen

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Die deutsche Justiz führt kaum Verfahren gegen dschihadistische Frauen, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. "Der Anteil der Frauen bei unseren Terrorismusverfahren ist verschwindend gering", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der "Welt" (Freitagsausgabe). Die Behörde hat seit Jahresbeginn mehr als 800 neue Verfahren gegen islamistische …

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Haftbefehl gegen in Schwerin festgenommenen Syrer erlassen

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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den am Dienstag in Schwerin wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer erlassen. Es bestehe der dringende Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Der 19-Jährige hatte der Karlsruher Behörde zufolge spätestens im Juli 2017 den …

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Verzögerung der Rückkehr: Politiker wollen Leistungskürzung für Ausreisepflichtige

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In der Diskussion um rasant gestiegene Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern Politiker härtere Maßnehmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung in das Herkunftsland absichtlich verzögern oder verhindern. "Ich halte die automatische Zahlung von Taschengeld an Ausreisepflichtige für einen Fehlanreiz", sagte Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), …

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