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Bei der Schutzquote für Flüchtlinge gibt es in den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede. Das zeigen Einzelauswertungen aus den Ländern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über welche die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach schwankte die Schutzquote im vergangenen Jahr zwischen 72,8 Prozent im Saarland und 24,5 Prozent in Brandenburg. Während 2017 einige Länder […]
Der Hackerangriff auf die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin beschäftigt nun auch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, vermutet die Bundesanwaltschaft die Hackergruppe APT 28 als Täter. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit. Die Vorgänge bei der SWP wurden einem größeren Verfahren zugeordnet, in dem
Die Zahl der afghanischen Asylbewerber in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und das Land verlassen müssten, steigt. Ende Januar waren 14.592 Afghanen ausreisepflichtig, rund 1.770 mehr als noch vor einem Jahr. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Demnach verfügten 71
Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es zwischen Grünen und CSU Streit über mögliche Fahrverbote. „Für den Fall von Fahreinschränkungen brauchen wir dringender denn je eine bundeseinheitliche und handhabbare Regelung“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „Bild am Sonntag“. Sonst drohe in Deutschland ein „Flickenteppich“ und kaum ein Autofahrer wisse, in welche Stadt
Unter den Delegierten des jüngsten CDU-Bundesparteitags gibt es Ärger über die Abstimmung zum Koalitionsvertrag, da die Parteitagsregie nur nach Ja- und Nein-Stimmen fragte. „Ich wartete auf die Gelegenheit, mich zu enthalten, aber leider wurde danach nicht gefragt“, sagte Mathias Höschel, Delegierter aus Nordrhein-Westfalen, berichtet der „Spiegel“. „So blieb meine Stimmkarte ungenutzt auf dem Tisch.“ Zwar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes habe keinen Bestand haben können, „weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist“, so die Karlsruher Richter am Donnerstag. Der vom Landgericht Berlin festgestellte Geschehensablauf trage schon nicht die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Nach den
Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge für ein legitimes Mittel, um für saubere Luft in Städten zu sorgen. Das geht aus einem Urteil der Leipziger Richter vom Dienstag hervor. Konkret ging es in dem Verfahren um die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Die Entscheidung der Richter gilt aber als Grundsatzurteil. Die Deutsche Umwelthilfe hatte in erster
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit einer im November 2015 veröffentlichten Presseerklärung, in der sie die AfD kritisiert, gegen ihre Neutralitätspflicht als Regierungsmitglied verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die dazu geeignet sei, „abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch
Der CDU-Parteitag in Berlin hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Eine breite Mehrheit der Delegierten stimmte am Montagnachmittag für die Vereinbarung zur Bildung einer neuen Großen Koalition. Es gab nur 27 Gegenstimmen. Zuvor hatte Parteichefin Angela Merkel für den Vertrag geworben. „Wir stimmen heute auf diesem Parteitag über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte
