Karlsruhe

Polizeieinsätze bei Fußballspielen belasten Länder mit Millionen

Polizeieinsätze bei Fußballspielen belasten die Länder jedes Jahr mit vielen Millionen Euro. So zahlte das Land Baden-Württemberg in der Saison 2016/17 für Polizeieinsätze zum Schutz von Fußballspielen der ersten drei Ligen 8,7 Millionen Euro, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. 9,5 Millionen Euro seien in Niedersachsen angefallen, bundesweit sollen es mindestens 68 Millionen Euro sein. In ganz Deutschland kamen im Jahr …

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Ostdeutschland bei Bundeseinrichtungen im Nachteil

Ostdeutschland ist bei der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert. Das geht laut eines Berichts der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In den Jahren 2014 bis 2017 wurden demnach 23 neue Bundeseinrichtungen und vom Bund finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen neu eingerichtet. Davon kamen drei nach …

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Entführung nach Vietnam: Anklage eines Täters steht bevor

Im Fall der Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers in Berlin steht die Anklage eines Täters unmittelbar bevor. Das berichtet die „taz“ in ihrer (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Demnach wird die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einen Vietnamesen anklagen, der seit August 2017 in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt. Der Verdächtige hatte vor seiner Festnahme in der tschechischen Hauptstadt Prag gelebt und dort eine …

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Anbaufläche und Erntemenge von Strauchbeeren weiter gestiegen

Im Jahr 2017 sind in Deutschland auf einer Anbaufläche von 8.900 Hektar rund 40.100 Tonnen Strauchbeeren geerntet worden. Damit stieg die Anbaufläche gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent und die Erntemenge um elf Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Anbaufläche für Strauchbeeren wurde in den letzten fünf Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Sie hat sich gegenüber 2012 um …

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Richterbund: Rechtsstaat ohne weitere Stellen „ernsthaft in Gefahr“

Der Deutsche Richterbund hält die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten 2.000 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen für dringend notwendig. „Wenn diese kommen, besteht wieder Hoffnung. Wenn nicht, ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“, sagte Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir stehen an einem Scheidepunkt. Die Politik hat die Justiz jahrelang vernachlässigt. Sie steht jetzt in der …

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Ermittlungen zu Bundeswehr-Aufnahmeritualen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat die Ermittlungen gegen sieben Bundeswehr-Soldaten aus Pfullendorf wegen quälerischer Aufnahmerituale eingestellt. „Die genauen Urheber sowie der Personenkreis der Betroffenen konnten nicht zweifelsfrei festgestellt werden“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der „Welt“. In einzelnen Fällen sei zudem unklar gewesen, ob die Aufnahmerituale im Einverständnis vorgenommen wurden oder sich womöglich innerhalb der „Grenzen der guten Sitten“ abspielten. Das …

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Studie: Juristen verdienen im Staatsdienst weniger als in der Wirtschaft

Richter und Staatsanwälte verlieren im Gehaltsvergleich mit Juristen in Unternehmen und großen Anwaltskanzleien immer mehr den Anschluss. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Freitagsausgabe) eine vom Deutschen Richterbund in Auftrag gegebene Studie der Kienbaum Consultants International GmbH. Ihr zufolge haben sich die Gehälter von Mitarbeitern ohne Führungsrolle in der Wirtschaft und in Kanzleien im 25-Jahres-Vergleich etwa …

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Linke mit IG-Metall-Abschluss in Baden-Württemberg unzufrieden

Die Linkspartei hat sich unzufrieden mit der Einigung zwischen Arbeitgebern und der IG Metall in Baden-Württemberg auf einen neuen Tarifvertrag gezeigt. „Unterm Strich haben die Beschäftigten mehr verdient als das, was nun auf dem Tisch liegt“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Dienstag. „Die Wirtschaft brummt, die Auftragsbücher in der Metall- und Elektroindustrie sind voll – der Abschluss liegt deutlich unter …

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Wieder Razzia bei Audi

Im Zuge des Dieselskandals hat die Staatsanwaltschaft München erneut eine Razzia bei Audi durchgeführt. So wurden am Dienstag neben einer Privatwohnung in Baden-Württemberg auch Büro- und Geschäftsräume von Audi an den Standorten in Ingolstadt und Neckarsulm durchsucht. Hierbei stand nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Einsatz von technischen Vorrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten in V6-3-Liter-Dieselmotoren, die für den europäischen Absatzmarkt bestimmt …

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Pilotabschluss für Metallindustrie vereinbart

IG Metall und Arbeitgeber in Baden-Württemberg haben sich am späten Montagabend geeinigt und damit einen sogenannten „Pilotabschluss“ erzielt, der in anderen Regionen übernommen werden kann. Demnach steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab April 2018 um 4,3 Prozent, für die Monate Januar bis März gibt es zudem 100 Euro Einmalzahlung. 2019 erhalten alle Beschäftigten zudem einen Festbetrag von 400 Euro …

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Baden-Württemberg: 100 islamfeindliche Straftaten im letzten Jahr

In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr insgesamt 100 islamfeindliche Straftaten erfasst. 97 Taten werden dabei dem politisch rechten Spektrum zugeordnet, drei gelten als politisch motivierte Kriminalität aus religiöser Ideologie. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums. Bei den meisten angezeigten islamfeindlichen Taten (41) handelte es ich um Volksverhetzung und Verherrlichung von Gewalt, in 18 Fällen …

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