Start > Karlsruhe (Seite 5)

Karlsruhe

Aktuelle Nachrichten aus Karlsruhe aus Wirtschaft und Politik. Karlsruher Wirtschaftsnachrichten laufend aktualisiert auf wirtschaft.com.

CDU Baden-Württemberg meldet Parteiaustritte wegen AKK-Wahl

CDU Baden Württemberg meldet Parteiaustritte wegen AKK Wahl 310x165 - CDU Baden-Württemberg meldet Parteiaustritte wegen AKK-Wahl

Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, spricht von Parteiaustritten unmittelbar nach dem Hamburger Parteitag, auf dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. "In Baden-Württemberg haben sich in den letzten Wochen viele Kreisverbände Friedrich Merz als neuen Parteichef gewünscht. Jetzt ist dort natürlich Frustration spürbar", sagte Reinhart sagte der …

Jetzt lesen »

CDU-Vize Strobl: Machtkampf um Parteivorsitz noch nicht entschieden

CDU Vize Strobl Machtkampf um Parteivorsitz noch nicht entschieden 310x165 - CDU-Vize Strobl: Machtkampf um Parteivorsitz noch nicht entschieden

Für CDU-Vize Thomas Strobl ist der Wettbewerb um die Nachfolge Angela Merkels an der Parteispitze noch längst nicht entschieden: "Alle Prognosen, die abgegeben werden, würde ich als nicht seriös bezeichnen", sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Das bleibt bis zur letzten Minute spannend." Den Unterstützern von Friedrich Merz …

Jetzt lesen »

EU-Parlamentsvize Gebhardt will im Wahllisten-Streit nicht aufgeben

EU Parlamentsvize Gebhardt will im Wahllisten Streit nicht aufgeben 310x165 - EU-Parlamentsvize Gebhardt will im Wahllisten-Streit nicht aufgeben

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und SPD-Abgeordnete für Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt, will ihre aussichtslose Platzierung auf der Europa-Wahlliste nicht kampflos hinnehmen. "Noch kämpfe ich, noch ist der Bundesparteitag nicht vorüber. Außerdem bin ich bis zum 7. Juli des kommenden Jahres Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Mindestens", sagte Gebhardt der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). …

Jetzt lesen »

FDP-Chef attackiert Kretschmann für „orthodoxe Haltung“

FDP Chef attackiert Kretschmann für orthodoxe Haltung 310x165 - FDP-Chef attackiert Kretschmann für "orthodoxe Haltung"

Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. "Mich besorgt vor allem die sehr orthodoxe Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann lehnt jede Zusammenarbeit als Eingriff in die Länderzuständigkeit bei der Bildung ab", sagte Lindner …

Jetzt lesen »

Bube soll Vize-Präsidentin beim Verfassungsschutz werden

Bube soll Vize Präsidentin beim Verfassungsschutz werden 310x165 - Bube soll Vize-Präsidentin beim Verfassungsschutz werden

Die bisherige Leiterin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, soll Vize-Präsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln werden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Bube in Kürze neben dem ehemaligen BKA-Ermittler Sinan Selen als weitere Stellvertreterin des neuen BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang ernannt werden. Ein Sprecher des …

Jetzt lesen »

Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Digitalpakt Bundesbildungsministerin appelliert an Länder 310x165 - Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. "Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Startschuss für den Digitalpakt Schule …

Jetzt lesen »

Palmer warnt vor Berliner Verhältnissen in seiner Heimat

Palmer warnt vor Berliner Verhältnissen in seiner Heimat 310x165 - Palmer warnt vor Berliner Verhältnissen in seiner Heimat

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine harte Haltung in Fragen von Zuwanderung und Kriminalität mit dem Wunsch erklärt, keine Berliner Verhältnisse in seiner Heimat zu wollen. "Ich möchte dieses Idyll in Tübingen bewahren und bin zornig, wenn es in Gefahr gerät", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Viele …

Jetzt lesen »

Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Auch SPD Bundesländer gegen Grundgesetzänderung 310x165 - Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. "Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig - unabhängig davon, welche Partei sie führt", …

Jetzt lesen »

Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung 310x165 - Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. "Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren", schreiben Winfried …

Jetzt lesen »

Meuthen droht der Jungen Alternative

Meuthen droht der Jungen Alternative 310x165 - Meuthen droht der Jungen Alternative

In der Debatte über die Radikalisierung der Jungen Alternative (JA) droht AfD-Chef Jörg Meuthen der Jugendorganisation. "Die Partei muss der Jungen Alternative wie ein Vater seinen Kindern sagen: `Wenn ihr jetzt nicht sofort auf den Pfad der Tugend zurückkehrt, dann werdet ihr die schützende Hand des Vaters verlieren!`", sagte Meuthen …

Jetzt lesen »

Schwarz-grüner Zoff über Dieselfahrverbote in Baden-Württemberg

Schwarz grüner Zoff über Dieselfahrverbote in Baden Württemberg 310x165 - Schwarz-grüner Zoff über Dieselfahrverbote in Baden-Württemberg

Innerhalb der Landesregierung Baden-Württembergs streiten die Koalitionäre heftig über geplante Dieselfahrverbote. Die CDU wirft den Grünen laut einem vertraulichen Gesprächsprotokoll vor, sich nicht an Absprachen zu halten, berichtet der "Spiegel". Danach drohen Autos mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 Anfang 2020 Fahrverbote, sollten die gesetzlich geregelten Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Stuttgart überschritten …

Jetzt lesen »