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Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. „Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, was wir Jusos schon länger gesagt haben: Wir müssen uns entscheiden, ob wir das Klima oder die Schuldenbremse retten wollen“, sagte Türmer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Beides gehe […]
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden. Sie wurde am Freitag beim Bundesparteitag in Karlsruhe mit einer Zustimmung von 95,2 Prozent auf Platz eins der Bundesliste gewählt. Sie erhielt 698 von 733 abgegebenen Stimmen, bei 23 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Gegenkandidaten
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent der Delegierten. Bei der ersten Wahl des Duos im Januar 2022 war Lang ohne Gegenkandidaten auf 75,9 Prozent gekommen, Nouripour
Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. „Der Ruf der Grünen als Menschenrechtspartei hat schwer gelitten“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass in Deutschland noch mal über Lager diskutiert wird – wenn auch an der EU-Außengrenze.“ Dass
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich für die anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zu Abstrichen im Umweltbereich bereit. „Wir werden alle Abstriche machen müssen“, sagte Lemke am Rande des Grünen-Parteitags in Karlsruhe den Sendern RTL und ntv. Das Programm für natürlichen Klimaschutz sei ein wichtiges Projekt, denn die Ökosysteme müssten auch in Zukunft saubere
Teile der Parteibasis und der Grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, einen Forderungskatalog auf: Dazu zählen ein Verzicht auf weitere Asylrechtsverschärfungen, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Besteuerung von sogenannten Superreichen. „Ich glaube nicht,
Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet. Europa sei unter Druck, sagte Parteichef Omid Nouripour in der ersten politischen Rede des Treffens am Donnerstagabend in Karlsruhe. Es sei schmerzhaft zu sehen, was in den Niederlanden oder Italien passiere, sagte er mit Blick auf die dortigen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. „Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten hat weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren“, sagte Wegner dem „Stern“. Man brauche daher neues
Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. „Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist klar, dass das 49-Euro-Ticket jetzt spätestens im Juni nächsten Jahres zum 69-, 79- oder gar 89-Euro-Ticket wird“, sagte Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Damit
