Karlsruhe

Middelberg hofft auf Urteil gegen Nachtragshaushalt

Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) für Grenzen für die Haushaltspolitik. Er hoffe, dass das Gericht das damalige Vorgehen der Ampel-Koalition „als Umgehung der Schuldenbremse des Grundgesetzes erkennt und die Ampel-Regierung zu Klarheit und Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik auffordert“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). In dem …

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Urteil zu Coronamitteln: Union hofft auf Stärkung der Schuldenbremse

Kurz vor der Verkündung des Urteils zur Umwidmung nicht verbrauchter Coronamittel zugunsten des Klimaschutzes hat die Unionsfraktion im Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse im Grundgesetz stärken wird. „Es kann nicht sein, dass Kredite, die der Bundestag unter Aussetzung der Schuldenbremse zur Bewältigung einer ganz bestimmten Krise und für ein bestimmtes Haushaltsjahr bewilligt hat, ihrer Zweckbestimmung …

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Karlsruhe kippt Regelung zu Wiederaufnahme von Strafverfahren

Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag die entsprechende Reform der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig. Die war im Dezember 2021 nach kontroversen Debatten in Kraft getreten. Die Karlsruher Richter entschieden nun, dass die Regelung gegen Artikel 103 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoße. Das dort statuierte Mehrfachverfolgungsverbot …

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Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte die Union dem Innenministerium Fragen zur „Qualität der Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung“ gestellt. Konkret ging es um die Frage, bei welchen Gesetzen die Bundesregierung regierungsinterne Fristen und Verfahren nicht eingehalten habe. Hierzu …

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Staugefahr nimmt in den nächsten Tagen deutlich zu

Urlauber, Ausflügler und Pendler werden am kommenden Wochenende wohl wieder häufiger im Stau stehen. Mit Herbstferien-Beginn in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen erhalte der Reiseverkehr „neuen Schwung“, teilte der ADAC am Montag in seiner Stauprognose für die kommenden Tage mit. Ein Großteil der Urlauber werde Ziele in Deutschland oder den Alpenländern ansteuern. Viele würden auch den Brückentag am 2. Oktober frei …

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Zweiter Verdächtiger im Mordfall Yeboah in Saarlouis bleibt in U-Haft

Im Fall des rassistischen Brandanschlags von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, ist einer der Verdächtigen mit seiner Haftprüfung am Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das berichtet der „Spiegel“. Der Mann aus Saarlouis war Anfang Juni festgenommen worden. Wie sein Anwalt dem Nachrichtenmagazin bestätigte, hat der Beschuldigte in Karlsruhe zu den Vorwürfen Stellung genommen und zu seiner früheren Rolle …

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Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes

Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt. „Die Gesetzesverabschiedung hatte zu unterbleiben, weil die Verschiebung des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens eher hinzunehmen ist als eine potenziell irreversible Verletzung der Abgeordneten-Beteiligungsrechte“, sagte er dem „Handelsblatt“. Im Eilverfahren sei es damit lediglich um eine „Folgenabwägung“ gegangen. Ob Abgeordnetenrechte verletzt worden seien, bleibe einem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Monatelang hatte die Regierung aus …

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Energieberater fürchten weitere Verzögerung beim Heizungsgesetz

Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen, die dazu führe, dass bis 2028 noch 1,2 Millionen Gasheizungen eingebaut werden. Der Aufschub nach dem Urteil aus Karlsruhe sei „blöd für alle, die jetzt konkret vor der Frage stehen, was sie mit ihrer Heizung machen sollen“, sagte der GIH-Bundesvorsitzende …

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Karlsruhe kippt Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit

Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots seien „in sich nicht schlüssig und widerspruchsfrei“, heißt es in einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es könne jeweils nicht nachvollziehbar entnommen werden, welche Bedeutung dem Faktor Arbeit – im Vergleich zu anderen Behandlungsmaßnahmen – …

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Bayern klagt in Karlsruhe gegen Erbschaftsteuer

Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Man klage für höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze, teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag mit. Ansonsten drohe „der Ausverkauf der Heimat“. Jeder müsse das Elternhaus erben können, ohne durch die Steuer zum Verkauf gezwungen zu werden, so der CSU-Politiker. Das bayerische …

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Verdi ruft Sicherheitskräfte am BER für Montag zu Streiks auf

Nach den Streiks an mehreren deutschen Flughäfen in den vergangenen Tagen ruft Verdi nun auch die Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen BER für Montag zu Arbeitsniederlegungen auf. Der Streik der Beschäftigten in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle soll am Montag um 3:30 Uhr beginnen und um Mitternacht enden, teilte die Gewerkschaft am Samstag mit. Dabei sei mit längeren Wartezeiten bis …

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