Karlsruhe

Die Gewerkschaft Verdi hat sich nach zwei Tagen Streik an mehreren deutschen Flughäfen zufrieden gezeigt. In Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf sei bereits seit Donnerstag, am Flughafen Stuttgart zusätzlich am Freitag der Flugverkehr praktisch komplett zum Erliegen gekommen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden war am Freitag wegen Streiks des Sicherheitspersonals einer Firma ebenfalls betroffen, hier hoben aber Maschinen …

Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei „eine Unverschämtheit“, dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden wolle, wie sich Oppositionsparteien organisierten, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.“ Das Verfassungsgericht habe bereits 1990 solche Verbindungen für unzulässig erklärt. Auch eine …

Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Ampel-Vorschlag in der „Welt“ (Mittwochsausgabe) als „stringent“ und verfassungsrechtlich unproblematisch bewertete, bezeichnete der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick den neuen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP als „Beleg dafür, dass der von …

In der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen im Landkreis Karlsruhe sind in der Nacht zu Samstag fünf Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Offenbar war ein Auto mit vier Personen an Bord von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Großraumtaxi zusammengestoßen, berichtet der SWR. Zu den Todesopfern zählen demnach alle vier Insassen des Autos – darunter der 25-jährige Fahrer, eine 24 Jahre …

Die Deutsche Bahn stockt ihr Zugangebot zur Weihnachtszeit auf, um Reisen in Corona-Zeiten sicherer zu machen. „Vom 22. Dezember bis zum 2. Januar, setzen wir zusätzlich rund 100 Sonderzüge vor allem auf den stark nachgefragten Verbindungen ein“, sagte der Vorstandschef DB Fernverkehr, Michael Peterson, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir werden damit Ende dieses Jahres so viele Fernzüge auf der …

Der führende Importeur für Obst und Gemüse nach Deutschland rechnet nicht damit, dass es Engpässe wegen Verzögerungen bei der Einreise von Lastwagenfahrern von Spanien oder Portugal nach Deutschland geben könnte. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Obst- und Gemüsekonzerns San Lucar. Spanien sei zwar als Hochinzidenzgebiet eingestuft, wenn die Fahrer nicht länger als 72 …

Im Bundestag soll ab Mitte Januar über ein neues Sterbehilfegesetz diskutiert werden. Dazu wird eine erste Anhörung von Experten vorbereitet, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagten, ihre fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten wolle noch vor der Bundestagswahl 2021 einen Gesetzentwurf im Parlament zur Abstimmung bringen. Zur Begründung verweist Lauterbach auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im …

Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). „Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen. Zu diesem Zweck bereiten wir eine Normenkontrollklage vor“, sagte Chrupalla, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag ist. Ob …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt. „Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie“, sagte Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband, am Donnerstag. „Inklusion ist ein wichtiges Thema …

Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar hervor, welcher am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann demnach zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, „wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen …