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Der Chipproduzent Semikron Danfoss will seine Kapazitäten in Nürnberg verdreifachen und dafür 250 Millionen Euro investieren – wenn der Staat die Investition fördert. „Klar sind die Fertigungskosten hierzulande hoch, aber in Nürnberg wird das durch das vorhandene Know-how und das Umfeld kompensiert“, sagte Strategiechef Thomas Grasshoff dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das Unternehmen produziert Module und Chips […]
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch zwar mehreren Klagen gegen sogenannte Legasthenie-Vermerke statt, bekräftigte zugleich aber, dass solchen Zeugnisbemerkungen legitime Ziele von Verfassungsrang zugrunde liegen. Schon die Berücksichtigung der Rechtschreibung im Abiturzeugnis, auf deren Nichtbewertung die Zeugnisbemerkungen verweisen, sei zulässig, so
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu verabschieden. „Als die Bundesregierung im Sommer ihren aktuellen Haushalt verabschiedete, war dies der schlimmste Bundeshaushalt seit Jahrzehnten für die Wohlfahrt. Es sollte gespart werden, bis es quietscht, und schwarze Null und
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand“, sagte er der Münchner Abendzeitung (Donnerstagsausgabe). Aiwanger warnte davor, dass die wirtschaftlichen Zukunftsthemen nun mangels Geld in der Bundesregierung „den Bach runtergehen“. Das dürfe nicht passieren.
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 gestoppt, um Belastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Aktuelle Ausgaben im laufenden Jahr seien von der Entscheidung nicht betroffen, hieß
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine „Klimareichensteuer“. „Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Bundeskanzler müsse das den Bürgern in einem „Sozialstaatsversprechen“ zusichern. „Gerade die neuesten Oxfam-Zahlen zeigen:
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse scharf zurück. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche ein tiefgreifendes Urteil zu technischen Fragen der Bewirtschaftung des Klima- und Transformationsfonds gesprochen, die Bundesverfassungsrichter haben in keiner Weise rechtliche Bedenken in
Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, dass in diesem Haushalt die Ampel-Regierung gar nicht anders kann, als zu kürzen“, sagte er am Rande des Linken-Parteitags in Augsburg dem ARD-Hauptstadtstudio. Das wäre „wirklich fatal“ im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich,
Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. „Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Lang der „taz“. Im Land sei eine gewisse Krisenmüdigkeit zu beobachten, die sie nachvollziehen könne: „Damit einher geht mitunter der Wunsch, dass Schluss ist mit Veränderungen“, sagte sie.
