Aktuelle Nachrichten aus Karlsruhe zu Wirtschaft und Politik

Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds kritisch

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube, der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat, sieht auch die Konstruktion des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kritisch. Das 200-Milliarden-Euro-Vehikel sei „in der Sache genauso schwierig“ wie der Klima- und Transformationsfonds (KTF), sagte er der „Welt am Sonntag“. Bei beiden Sondervermögen würden die Kredite nicht allein […]

Wirtschaft bangt nach Haushalts-Urteil um Energiewende

Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Energiewende. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf die gesamte deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik aus“, sagte Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich Klarheit

Habeck fürchtet Abwanderung der Industrie

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nicht auf andere Weise finanziert werden. „Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wenn das

Klingbeil kritisiert „Triumphgeheul“ der Union

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich kann das Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen“, sagte Klingbeil dem Sender ntv. „Auch die Haushalte von CDU-geführten Ländern wie NRW oder Schleswig-Holstein könnten damit vor Probleme gestellt werden.“ Klingbeil wertet das Urteil aus Karlsruhe als „Herausforderung

Merz kritisiert Vorgehen der Ampel nach Urteil zu Nachtragshaushalt

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 scharf kritisiert. „Sie wischen alle Einwände, die gegen ihre Politik vorgetragen werden, einfach zur Seite und selbst nach diesen beiden Entscheidungen geht das bei ihnen einfach so weiter“, sagte der Oppositionsführer zu

Verband fürchtet Folgen von Haushaltsurteil für Mittelstand

Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. „Die Hoffnungen, dass die Ampel in der zweiten Hälfte der Legislatur doch noch für spürbare Entlastungen für den deutschen Mittelstand sorgt, haben mit der Notbremse aus Karlsruhe einen Dämpfer erhalten“, sagte Verbandschef Christoph Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Jetzt muss

Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt

Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden dürfen, diskutieren Regierung und Opposition über das dadurch entstandene Haushaltsloch und die Schuldenbremse. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, begrüßte das Urteil.

Merz kritisiert „Selbstbedienungsmentalität“ der Ampel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf. „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der Regierung bricht damit in sich zusammen.“ Merz weiter: „Wir

Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Insbesondere entspreche es nicht den „verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“. Man stütze diese Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe: Erstens habe der Gesetzgeber den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der