Kassel musste sich schon recht früh mit dem Strukturwandel auseinandersetzen. Wichtig sind heutzutage die verschiedenen Unternehmen und Verbände im Bereich der regenerativen Energien.
In Hessen sind CDU und Grüne acht Monate vor der nächsten Landtagswahl nach einer aktuellen Forsa-Umfrage nur knapp von einer neuen Regierungsmehrheit entfernt. Danach käme die CDU auf 33 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent. Mit zusammen 47 Prozent wären die Koalitionspartner lediglich einen Prozentpunkt von einer Regierungsmehrheit im Landtag entfernt, für die 48 Prozent […]
Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das Konzept zur Reform der Grundsteuer. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanzpolitiker der Länder. Danach sind nach Bayern und Hamburg nun auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen den Plan, die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Einheitswerten künftig auf Boden- und Gebäudewerte umzustellen. Das hätten zuständige Finanzbeamten
Die Länderjustizminister streiten, ob die Strafbarkeit des Schwarzfahrens noch zeitgemäß ist. Wer ohne Fahrschein fährt, dem kann wegen des „Erschleichens von Beförderungsleistungen“ im Wiederholungsfall sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Brandenburg, wollen den Strafparagrafen aufweichen oder streichen. „Ich bin dafür, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das Strafrecht ist offensichtlich kein
In den nicht öffentlichen Sitzungen von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD ist es am Mittwoch zu deutlicher Kritik an dem geplanten Wechsel von Parteichef Martin Schulz an die Spitze des Auswärtiges Amtes (AA) gekommen. Während die meisten Redner den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung einhellig gelobt hätten, sei Schulz für seine Ambitionen als Außenminister in beiden
Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist der beliebteste „Landesvater“ in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv in den jeweiligen Bundesländern. 76 Prozent der Baden-Württemberger sind demnach zufrieden mit seiner Arbeit, nur 17 Prozent sind nicht zufrieden. Auf Platz 2, 3 und 4 folgen die Wahlgewinner des
Facebook, PIN-geschützte Handys und auch andere digitale Dienste bekommen zunehmend eine erbrechtliche Bedeutung. „Das Problem ist, die Erben haben keinen Zugriff auf die Daten“, warnen die Justizminister aus Hessen und Bayern und fordern ein „digitales Erbrecht“, schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte derselben „Die digitale Welt erfasst nahezu jeden
Unmittelbar vor dem entscheidenden SPD-Bundesparteitag an diesem Sonntag stellen die mächtigen sozialdemokratischen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Große Koalition. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet am Samstag über einen Entwurf eines gemeinsamen Antrags, den die beiden Landesverbände beim Parteitag einzubringen planen. Darin fordern sie „substanzielle Verbesserungen“ gegenüber dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU
Neun Monate vor der Landtagswahl in Hessen droht die dort amtierende schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit zu verlieren. Das zeigt eine Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks auf Landesebene. Die CDU käme demnach in Hessen auf 31 Prozent (-1 im Vergleich zur Vorjahresumfrage), die SPD auf 25 Prozent (+1), Bündnis 90/Die Grünen auf 13
Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr in Nordrhein-Westfalen wegen des Sturms „Friederike“ bis auf Weiteres eingestellt. Das teilte das Unternehmen am Donnerstagvormittag mit. Betroffen seien sowohl der Regional- als auch der Fernverkehr. Auch in anderen Bundesländern kommt es zu Beeinträchtigungen. Unter anderem hat die Bahn wegen „Friederike“ die Höchstgeschwindigkeit ihrer Fernverkehrszüge in den vom Sturm
