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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert mit Blick auf die EU „eine neue Form von Kanzlerschaft“. Europa werde sich nach dem Brexit völlig neu finden und ordnen müssen, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Dann wäre wichtig, dass es auch eine neue Form von Kanzlerschaft gibt. Deutschland muss dann wieder mal selbst Thesen […]
Die Mehrheit der Parteitags-Delegierten aus Schleswig-Holstein wird bei der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden am Freitag in Hamburg für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ (Montagsausgabe). Eine Umfrage der Zeitung ergab, dass 24 der 47 Delegierten aus dem Norden sicher oder wahrscheinlich „AKK“ wählen werden. Nur 13 Delegierte gaben an, für Friedrich Merz zu stimmen,
Auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember werden voraussichtlich ein Drittel der Delegierten Frauen sein. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) in den 15 deutschen CDU-Landesverbänden und dem Brüsseler Auslandsverband. Demnach sind rund 34 Prozent der 1.001 Vertreter weiblich. Den höchsten prozentualen Frauenanteil stellt der Landesverband Schleswig-Holstein mit 42,5 Prozent. Unter den
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der Einschätzung von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz scharf widersprochen, die Christdemokraten hätten den Aufstieg der AfD mit „Achselzucken“ hingenommen. „Diese These verkennt zum einen, dass viele Mitglieder der Union hart daran arbeiten, die AfD kleinzuhalten. Das sollte man respektieren“, sagte Günther der „Welt“. „Zum anderen ist es eher so, dass
Die Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer werden immer komplizierter, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für sein neues Konzept nach einem ersten Gespräch kaum Unterstützung durch seine Länderkollegen erhält. Dies ergab eine Umfrage der „Bild-Zeitung“(Freitagsausgabe) unter allen 16 Länder-Finanzministern. Nur die vier Bundesländer Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg signalisierten Unterstützung gegenüber dem Reform-Vorschlag von Scholz,
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Nachbesserungen an der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung des bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gefordert. „Darüber wird in einem Vermittlungsverfahren zu reden sein“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu der von den Regierungsfraktionen im Bundestag durchgesetzte Regelung, derzufolge die Länder künftig bei Zuschüssen des
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die Mieten in Deutschland trotz der am Donnerstag geplanten Mietrechtsänderungen weiter steigen werden. „Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mehrere tausend Bauern haben bislang Dürrehilfen beantragt oder sich dafür registriert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus sieben Bundesländern. Demnach meldeten allein in Niedersachsen bislang 1.700 Landwirte nach den extrem trockenen Sommermonaten Hilfebedarf an. Nach Angaben des Agrarministeriums in Hannover belief sich die durchschnittlich beantragte Nothilfe auf 20.000 Euro
Die als erste deutsche Landesbank am Mittwoch privatisierte HSH Nordbank steht vor einer zwei Jahre langen Schrumpfkur. Das Geldhaus werde innerhalb recht kurzer Zeit deutlich schlanker dastehen, sagte Vorstandschef Stefan Ermisch dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Es werden etliche Aufgaben nicht mehr nötig sein, und die Abbaubank wird es nicht mehr geben. Wir werden außerdem nicht profitable
