Aktuelle Nachrichten aus Kiel zu Wirtschaft und Politik

Sachsen-Anhalts Innenminister wirbt für „Weichenstellung“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben – und zwar über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dabei sprach er im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in Magdeburg nicht von einem „Spurwechsel“ wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel […]

Große Unterschiede bei kommunaler Pro-Kopf-Verschuldung

Bei der kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung hat es im vergangenen Jahr große regionale Unterschiede gegeben. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände des Saarlands mit 6.844 Euro auf, gefolgt von den Kommunen Hessens (5.189 Euro) und Nordrhein-Westfalens (4.555 Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung gab es für die Kommunen in

EU-Kommission genehmigt Privatisierung der HSH Nordbank

Die EU-Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. Ein Prüfverfahren habe ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens, ohne zusätzliche Beihilfen und zu einem positiven Preis erfolgt sei, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. „Die deutschen Behörden haben für

Integrationsbeauftragte will Lehrern den Rücken stärken

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert im Ringen um eine verbesserte Integration an den Schulen „eine Kraftanstrengung aller Verantwortlichen“. Den Lehrern müsse dadurch der Rücken gestärkt werden, sagte Widmann-Mauz der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den Bericht einer Schulleiterin aus Berlin-Neukölln, in deren Grundschule von 103 Erstklässlern nur einer zu Hause Deutsch spreche, bezeichnete Widmann-Mauz als

Günther hält Diskussion um Einkünfte von Merz für „Neiddebatte“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Diskussion über die Einkünfte von Friedrich Merz (CDU) als „Neiddebatte“ bezeichnet. „Für mich ist egal, was ein Kandidat verdient. Es ist völlig irrelevant, ob er Millionär ist“, sagte Günther der „Bild“. „Mich nerven Neiddebatten!“, so der schleswig-holsteinische Regierungschef weiter. In anderen Ländern seien vermögende Politiker „eine Selbstverständlichkeit“. In

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident stützt Migrationspakt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält nichts von einer Verschiebung des UN-Migrationspaktes. „Das halte ich für vollkommen falsch. Ich halte gar nichts davon“, sagte er der „Bild“ am Montag. Zuvor hatte Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, gefordert, ein Beitreten zu dem Pakt zu verschieben, da der Diskussionsbedarf in der Bevölkerung offenbar noch zu groß

Bundesländer machen knapp 20 Milliarden Euro Überschuss

Die 16 Bundesländer steuern auf einen neuen Rekord-Überschuss zu. Allein in den ersten neun Monaten haben die Bundesländer einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Milliarden Euro erzielt – das waren 6,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer internen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach erwirtschafteten alle 16 Länder in

Günther: CDU muss Kurs der Mitte fortsetzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bereits festgelegt, wen er als nächsten CDU-Bundesvorsitzenden wählen wird. Aus Fairnessgründen werde er den Namen erst zu einem späteren Zeitpunkt nennen, sagte Günther am Donnerstag im RBB-Inforadio. Das werde rechtzeitig vor dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg der Fall sein. Die Mitglieder seines CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein könnten frei entscheiden,

Polizei benennt 20 gefährliche Orte in Norddeutschland

Die Polizei in Norddeutschland hat länderübergreifend derzeit 20 sogenannte gefährliche Orte benannt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Behörden. Mit acht derartigen Gebieten verzeichnet Schleswig-Holstein die meisten. In Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind es derzeit jeweils vier, in Mecklenburg-Vorpommern kein einziger. In den Gebieten räumt das jeweilige Polizeigesetz der Länder