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Winterurlaub in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich teurer. Das hat eine bundesweite Auswertung aller Buchungen über das Vergleichsportal Check24 ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Für Hotels zahlen Gäste demnach zwischen dem 21. Dezember und 14. Januar durchschnittlich 129 Euro pro Zimmer und Nacht – und damit zwölf Prozent mehr als […]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus den Ländern. „Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 beschließen werden. „Ich fürchte, dass viele Bundesländer folgen müssen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Für Hamburg sehe er das gegenwärtig nicht, da die Stadt über hohe Überschüsse verfüge. Tschentscher weiter: „Wir sind in einer
In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu überdenken. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt nun auf eine Reform des Instruments, um zentrale Transformationsaufgaben bewältigen zu können: „Die Schuldenbremse muss bleiben“, sagte Haseloff dem „Stern“, aber für „sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft“
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent der Delegierten. Bei der ersten Wahl des Duos im Januar 2022 war Lang ohne Gegenkandidaten auf 75,9 Prozent gekommen, Nouripour
Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der „Reichsbürger“-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, teilte das Innenministerium Bayerns mit. Durchsucht worden seien Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Dabei seien zahlreiche Beweismittel, darunter
In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die Durchsuchungen die zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, insgesamt 15 Objekte seien betroffen. „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen“, ließ sich Innenministerin
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich kann das Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen“, sagte Klingbeil dem Sender ntv. „Auch die Haushalte von CDU-geführten Ländern wie NRW oder Schleswig-Holstein könnten damit vor Probleme gestellt werden.“ Klingbeil wertet das Urteil aus Karlsruhe als „Herausforderung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen. Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten von Sozialem, Bildung oder Daseinsvorsorge gehen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Zum Beispiel
