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Bei der Neuwahl von Kommunal- und Kreisparlamenten in Schleswig-Holstein hat die SPD am Sonntag deutlich verloren. Laut erster Ergebnisse und Hochrechnungen bleibt die CDU stärkste Kraft und kommt landesweit auf 36 Prozent – 2,9 Prozentpunkte weniger als 2013. Die SPD verliert über sieben Prozent und kommt auf 22 bis 23 Prozent. Die Grünen erreichen nach […]
In der Union ist ein offener Streit um die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden ausgebrochen. CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der die Anordnung seines Amtskollegen Markus Söder kritisiert hatte, scharf. „Dieses Störfeuer aus dem Norden muss aufhören. Menschen wollen Orientierung und keine Weichspülerei“, sagte Blume der „Bild am Sonntag“. Es sei
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Sympathie für eine europäische Besteuerung. „Über eine Europasteuer sollten wir ergebnisoffen diskutieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie könne Europa langwieriges Tauziehen um den EU-Haushalt ersparen. Unter dem Strich dürften aber keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler in Deutschland entstehen. Daniel Günther äußerte Kritik am Vorschlag von
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die CDU zu einem selbstbewussteren Umgang mit der CSU aufgerufen. „Die CDU muss sich davon freimachen, ständig nach Bayern zu schielen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU wird erst dann wieder besser, wenn sich die CDU ihrer eigenen Bedeutung bewusst wird. Die CDU
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben als im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. „Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir investieren seit Jahrzehnten zu wenig in die Ausrüstung der Bundeswehr. Da muss die neue Bundesregierung nachlegen. Bei der Verteidigung muss der
Die Grünen drängen die Bundesregierung, ihren Kampf gegen Kinderarmut deutlich zu verschärfen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, durch ihre Kinder in Armut rutschen“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der „Welt“ (Online-Ausgabe). Zwei einfache Schritte, um die Situation von Kindern zu verbessern, seien die automatische Auszahlung des Kinderzuschlags und die Einführung eines kostenlosen
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. „Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: „Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein Partner sein.“ Er lehne „Völkische
Die deutsche Wirtschaft wird laut des am Donnerstag vorgestellten Frühjahresgutachtens der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute im Jahr 2018 um 2,2 Prozent wachsen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Gemeinschaftsdiagnose im Herbst. „Die Boomphase der deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Allerdings wird die Luft dünner“, teilten die Institute am Donnerstag mit. „Die noch verfügbaren
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Wohnungen von vier namentlich bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen durchsuchen lassen. Außerdem sei die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen durchsucht worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt
