Aktuelle Nachrichten aus Kiel zu Wirtschaft und Politik

Grünen-Chef Habeck will deutschen Alleingang bei Glyphosat-Verbot

Grünen-Chef Robert Habeck hat von der Bundesregierung gefordert, ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat auf nationaler Ebene durchzusetzen. „Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, den Einsatz von Glyphosat zu begrenzen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Das Mindeste ist, die Anwendung in Wasserschutz- und Naturschutzgebieten zu unterbinden, Glyphosat aus dem privaten Gebrauch zu verbannen und es gar […]

Sachsens Ministerpräsident warnt vor neuem Feiertag im Norden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die norddeutschen Bundesländer vor der Einführung eines neuen Feiertags gewarnt. „So schön neue Feiertage für den einzelnen Arbeitnehmer kurzfristig auch sind, gesetzliche Feiertage verteuern die Arbeit in Deutschland“, sagte Kretschmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es grenze an „Übermut“, wenn angesichts der wachsenden internationalen Konkurrenz deutschen Unternehmen neue Belastungen

Politik und Datenschützer nehmen Adresshandel ins Visier

Politiker und Datenschützer haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Datenhandels einer Post-Tochterfirma. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Entscheidend für den Datenschutz sei, ob die mithilfe spezieller Algorithmen aufgearbeiteten, kostenpflichtigen Datenpakete zu Wahlkampfzwecken von Parteien auf eine einzelne Person rückführbar sind. „Beim Zusammenführen von Adressdaten mit anderen Informationen handelt es sich ohne Zweifel auch um personenbezogene

Von der Leyen will weiter europäische Ausschreibung für Kampfschiff

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einem vorzeitigen Abbruch des europäischen Vergabeverfahrens zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs (MKS) 180 zurückgewiesen. Das Wehrressort halte „unverändert an dem laufenden Vergabeverfahren fest, um dem Mehrzweckkampfschiff der Klasse 180 ein leistungsfähiges und über den Lebenszyklus wirtschaftliches Waffensystem zu realisieren“, sagte ein Sprecher der „Welt am Sonntag“.

Zehn ausländische Gefährder seit Anfang 2017 abgeschoben

Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine Abschiebung nahmen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen

IfW-Ökonom: Handelsstreit ist nur Symbolpolitik

Nachdem sich der Handelsstreit zwischen der USA und China in der vergangenen Woche verschärft hat, warnt ein führender Handelsexperte davor, den Hintergrund des Konflikts aus den Augen zu verlieren. „Der Handelsstreit und die Zölle sind reine Symbolpolitik“, sagte Rolf Langhammer, Handelsexperte am Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) der „Welt am Sonntag“. „Das eigentliche Schlachtfeld, auf

Puigdemont: Unabhängigkeit Kataloniens „nicht die einzige Lösung“

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sieht die Unabhängigkeit Kataloniens nicht als einzige Lösung an. Puigdemont sagte am Samstagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin-Kreuzberg, seine Bewegung habe seit 2010 viele Versuche des Dialogs mit der Zentralregierung unternommen. Diese seien alle gescheitert und hätten in Unterdrückung und Repression geendet. Madrid habe keinen Plan für Katalonien, so

Puigdemont bleibt vorerst in Berlin

Der am Freitag aus dem Gefängnis in Neumünster entlassene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will so bald wie möglich zurück nach Belgien, bis dahin bleibt er aber in der deutschen Bundeshauptstadt. In Belgien sei die katalanische Exilregierung, sagte Puigdemont am Samstagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin-Kreuzberg. Er werde sich aber „selbstverständlich“ an die Auflagen des

Puigdemont begibt sich nach Berlin

Der in den letzten Monaten zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung eskalierte Streit rückt immer näher an die deutsche Hauptstadt: Der am Freitag aus dem Gefängnis in Neumünster entlassene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will sich umgehend nach Berlin begeben. Das teilte er am Nachmittag mit. Zuvor hatten ihm drei Linken-Bundestagsabgeordneten materielle Hilfe bei Wohnung