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Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). So etwas könne man
Die Bundesländer vernachlässigen Investitionen in Krankenhäuser. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Wieland Schinnenburg hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Demnach stellten die Länder im vergangenen Jahr 2,98 Milliarden Euro für Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung. 2016 waren es 2,74 Milliarden Euro gewesen. „Schätzungen aus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert seine Partei zu mehr Eigenständigkeit auf. „Wir haben immer nur auf Angela Merkel geschaut und ihr alle Aufgaben übertragen: Kanzlerin zu sein, die Partei zu führen und dann auch noch die unterschiedlichen Flügel der Partei zu repräsentieren“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Diese Fülle an Aufgaben könne Merkel
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die Warnung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) vor einem möglichen „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“ entschieden zurückgewiesen. „Zu solcher Dramatik besteht kein Anlass“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) mit Blick auf die Kritik von MIT-Chef Carsten Linnemann an der Ressortaufteilung zwischen CDU, CSU und SPD. „Aus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die mögliche neue große Koalition davor gewarnt, die vereinbarten Mehrausgaben zu überschreiten. „Das geht in der Summe an die Grenzen dessen, was man mit Blick auf die Zukunft, Stichwort: Generationengerechtigkeit, vertreten kann“, sagte Günther „Welt“ mit Blick auf den vereinbarten Finanzrahmen. Union und SPD gäben „ziemlich viel Geld“ aus.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen erneut in die Verlängerung. Die Gespräche sollen am Dienstag in der CDU-Zentrale fortgesetzt werden, wurde am Montagabend kurz nach 19 Uhr bekannt. Am Dienstag brauche man noch den ganzen Tag, sagte Daniel Günther, der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. „Die strittigen Punkte sind noch strittig.“ Mehrere Politiker hatten
Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist der beliebteste „Landesvater“ in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv in den jeweiligen Bundesländern. 76 Prozent der Baden-Württemberger sind demnach zufrieden mit seiner Arbeit, nur 17 Prozent sind nicht zufrieden. Auf Platz 2, 3 und 4 folgen die Wahlgewinner des
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie will die IG Metall mit 24-stündigen Warnstreiks in rund 250 Betrieben in Deutschland in der kommenden Woche ein Einlenken der Arbeitgeber erzwingen. Der Gewerkschaftschef Jörg Hofmann kündigte Streiks in allen Betriebsgrößen an. „Wir setzen zum ersten Mal ganztägige Warnstreiks ein. Die wird es in mindestens 250 Betrieben geben, von
Robert Habeck und Annalena Baerbock sind am Samstag bei der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover zu den neuen Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Habeck erhielt eine Zustimmung von 81,33 Prozent, Baerbock 64,45 Prozent. Letztere hatte sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel durchgesetzt, Habeck hatte keinen Gegenkandidaten. Die bisherigen Parteivorsitzenden,
