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Die Grünen weichen die Trennung von Amt und Mandat weiter auf. Der Parteitag in Hannover stimmte am Freitagabend mit mehr als der notwendigen Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung, wonach Mitglieder des Bundesvorstandes bis zu acht Monate nach ihrer Wahl zugleich auch Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, oder im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer
Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei aufgefordert, sich verstärkt um neue Wählergruppen zu bemühen. „In der Mitte der Gesellschaft erwarten viele, von uns angesprochen zu werden“, sagte Özdemir der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Das ist die Aufgabe des neuen Vorstandes, und dabei werde ich helfen.“ Wer die Bundestagswahlergebnisse analysiere, stelle fest, dass die Grünen gerade
Die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hält es für möglich, dass die Grünen auf Dauer stärker werden als die SPD. „Unser Ziel ist es erst mal, zweistellig zu werden. Aber dann ist es ja nicht mehr so weit bis zu den Werten der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Mit Blick auf die Wahl der
Der Nachfolger des schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) steht offenbar bereits fest. Er kann aber in den kommenden acht Monaten noch nicht aus seiner aktuellen beruflichen Funktion, sodass Habeck selbst weitere acht Monate lang Minister bleiben muss, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach hat Habeck bei einem Treffen
Nach Meinung der Grünen feiert sich die SPD mit einer „PR-Mogelpackung“ als Gewinner beim Sondierungspapier zwischen Christ- und Sozialdemokraten beim Stichwort beitragsfreie Kitas. „Die eigenen Leute und die gesamte Öffentlichkeit werden so hinter die Fichte geführt“, sagte die Landesfinanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Bislang stellt der Bund den Ländern jährlich rund
Unionsfraktionschef Volker Kauder ist dem Eindruck entgegengetreten, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nach der Bundestagswahl und monatelangen Koalitionssondierungen geschwächt. „Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das zeigt sich schon daran, dass die CDU keinen Parteitag braucht, um von Sondierungen zu Koalitionsverhandlungen zu kommen.“ Und aus der CDU höre er ganz
Anja Piel, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, will auf dem Bundesparteitag am Samstag voraussichtlich nicht gegen Mitbewerber Robert Habeck antreten. Sie versuche erst einmal, auf den Frauenplatz gewählt zu werden, sagte Piel dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Aus jetziger Perspektive habe ich nicht vor, gegen Robert Habeck zu kandidieren.“ Die endgültige Entscheidung treffe sie jedoch am
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), fordert von Union und SPD im Bund einen zukunftsgewandten Koalitionsvertrag. „Wir haben bereits gut mit der SPD verhandelt. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen können“, sagte Günther dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dazu gehörten aus seiner Sicht beschleunigte Planungsverfahren bei Investitionen in die Straßen, bei der
Die SPD-Basis wird nach Einschätzung der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, nur bei einem wirklichen Aufbruchssignal grünes Licht für eine neuerliche große Koalition geben. Der SPD-Parteitag am 21. Januar „wird sich nicht mit blumigen Reden zufriedengeben“, sagte Schwan am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Man wird den Eindruck haben wollen, dass wirklich etwas Neues,
