Aktuelle Nachrichten aus Kiel mit Hintergründen und Fotos zum politischen und wirtschaftlichen Geschehen auf wirtschaft.com.
Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel wirbt vor dem Grünen-Parteitag in Hannover für eine Satzungsänderung. „Leute, die aus einem Amt in den Bundesvorstand wechseln, müssen ein paar Dinge regeln“, sagte Piel der „taz“ (Freitagsausgabe). „Die Chance dazu sollten sie bekommen“, so die Grünen-Politikerin. „Unsere Satzung hat hier eine Lücke. Ich bin sicher, dass der Parteitag eine kluge
Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden
Eine Studie belegt, dass das illegale Glücksspiel in Deutschland und die bisher nicht zugelassenen Online-Geldspiele weiter auf den Vormarsch sind im Vergleich zum regulierten Markt. Der gesamte deutsche Glücksspielmarkt ist im Jahr 2015 um 8% angestiegen. Dieser Anstieg ist laut einer Branchenanalyse des „Handelsblatt Research Institut“ im weitesten Sinne auf die Ausdehnung des nicht-regulierten Marktes
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat FDP und SPD vorgeworfen, aus „Angst vor dem Wähler“ das Regieren zu fürchten. „Wir Politiker erwarten von den Bürgern ganz schön viel“, sagte Habeck der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Sie sollen sich auf Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel einstellen – anders essen, anders arbeiten, anders fahren, anders heizen. Dann können die Bürger aber
FDP-Fraktionsvize Alexander Lambsdorff hält Neuwahlen für eine Option, sollten die GroKo-Gespräche scheitern. „Wenn sich nun auch Union und SPD nicht einigen, wird es Aufgabe des Bundespräsidenten sein, gemeinsam mit den Parteivorsitzenden nach einem Ausweg zu suchen. Dieser Ausweg könnten Neuwahlen sein“, sagte Lambsdorff der Heilbronner Stimme (Dienstagsausgaben). „Das wäre zwar nicht schön, aber auch keine
Grünen-Politiker Robert Habeck plädiert dafür, dass künftig auch Politiker mit Regierungsverantwortung dem Grünen-Bundesvorstand angehören können. „Es schadet nicht, wenn die Vision von grüner Politik mit der Umsetzung grüner Politik verzahnt ist. Davon können wir profitieren“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wie weit wir als Partei bei unserer Satzung dabei gehen wollen, wird der Parteitag
Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck warnt vor einem zunehmenden Ansehensverlust von Politikern. „Das Vertrauen in die Demokratie schwindet, das schafft Raum für billigen Populismus“, sagte der schleswig-holsteinische Vizeregierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Aber Politiker haben es auch selbst zu verantworten, wie über sie geredet wird. `Die da oben machen, was sie wollen` – wir lassen dieses
Der Grünen-Spitzenpolitiker und Bewerber für den Parteivorsitz Robert Habeck gibt parteitaktischen Überlegungen der FDP Mitschuld am Scheitern der Jamaika-Gespräche: „Die Parteitaktik saß da schon oft sehr präsent mit am Tisch und hat vielleicht am Ende auch den Ausschlag gegeben, dass die FDP die Türen zugeschlagen hat“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Grünen blieben
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht und die Union zur personellen Erneuerung aufgerufen. Merkel sei es nie darum gegangen, „Jamaika“ hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen.“ Die SPD sei
