Kiel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die massiven Angriffe gewaltbereiter extremistischer Gruppierungen auf polizeiliche Einsatzkräfte bei einer Demonstration gegen den G20-Gipfel am Donnerstagabend verurteilt. „Der sogenannte Schwarze Block hat den friedlichen Protest von über zehntausend Demonstranten missbraucht, um meine Kolleginnen und Kollegen gewaltsam und zielgerichtet zu attackieren. Vermummungen und Hassparolen gegenüber der Polizei haben mit grundgesetzlich geschützter politischer Meinungsäußerung auf …

In Deutschland werden derzeit 71 Straftäter mit der elektronischen Fußfessel überwacht. Nach einer Auflistung der Länder-Justizministerien, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegen, leben die meisten von ihnen, nämlich 15 Personen in Bayern. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Maßnahme bei 13 Straftätern angewandt, in Hessen bei 11. Allein in Schleswig-Holstein und Bremen gibt es derzeit keine Fälle der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Die Gemeinsame …

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2017 mit 1.986,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Damit sank der Schuldenstand gegenüber dem 31. März 2016 um 2,3 Prozent beziehungsweise 47,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung …

Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm rät seiner Partei im Falle eines schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl am 24. September zu einem Wechsel in die Opposition. „Wenn das Volk einen bei Wahlen abstraft, muss man die Oppositionsrolle annehmen“, sagte Engholm der „Welt am Sonntag“. „Opposition ist die zweitbeste Option. Die beste ist natürlich Regieren.“ Eine Partei dürfe nicht ihre Seele verkaufen, …

Justizminister Heiko Maas will trotz großer Widerstände in der Koalition die Mietpreisbremse verschärfen. Künftig sollen dem Entwurf zufolge Vermieter verpflichtet werden, die exakte Miete eines Vormieters preiszugeben, wenn der Nachmieter danach verlangt, schreibt der „Focus“. Datenrechtlich ist das umstritten. Die seit etwa zwei Jahren bestehende Mietpreisbremse wertet Maas als Erfolg: „Mit der Mietpreisbremse haben wir erstmals ein Instrument geschaffen, das …

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung wird der Ruf nach einem generellen Stopp der Regelungen laut. „Das Gesetz muss wegen der gravierenden Rechtsunsicherheit, seiner hohen Risiken für die Grundrechte der Bürger und die Kosten für die Unternehmen sofort gestoppt werden“, sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem „Handelsblatt“. Die Große Koalition sei …

Alle 16 Bundesländer werden nach derzeitigem Stand im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten: Auch Bremen, das im Vorjahr noch gerügt wurde, erfüllt derzeit alle Finanzauflagen von Bund und Ländern, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Unterlagen für die Sitzung des Stabilitätsrates am heutigen Donnerstag. „Der Stabilitätsrat stellt fest, dass das Land Bremen die Konsolidierungsverpflichtung für das Jahr 2016 eingehalten hat“, …

Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft: Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), für das im Jahr 2015 insgesamt 12.000 Haushalte …

Die gegenwärtige Schwäche der Grünen ist nach Einschätzung des einstigen Mitbegründers der Partei und späteren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) das Ergebnis schwerwiegender politischer Fehler: „Das programmatische Profil der Grünen ist inzwischen in vieler Hinsicht verschwommen, widersprüchlich und fragwürdig“, sagte Schily der „Bild“ (Freitag). „Eine Partei, die die Zerstörung alter Kulturlandschaften und die Gefahren für die Vogelwelt durch den massenhaften Bau …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden begrüßt, ein Musterpolizeigesetz auf den Weg bringen zu wollen. „Ein bundeseinheitliches Polizeigesetz zu schaffen, gehört zu den langjährigen Forderungen der GdP“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Kiel. Die Gewerkschaft habe schon früh davor gewarnt, „einen sicherheitspolitischen Flickenteppich zu knüpfen“ und die Arbeit der Beamten …

Gebrauchsgegenstände wie Werkzeuge, Waffen oder Schmuck wurden etwa ab 1800 vor Christus erstmals in der Geschichte der Menschheit aus Bronze hergestellt – die Erfindung dieser Legierung gab der Epoche ihren Namen. Doch die Veränderungen in diesem etwa 600 Jahre umfassenden Zeitraum reichen noch viel weiter, sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Sonder­forschungs­bereich (SFB) 1266 „TransformationsDimensionen – Mensch-Umwelt Wechselwirkungen in …