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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Denkbar sei eine Neuauflage von Jamaika-Gesprächen nur mit neuem
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und Kandidat für den Grünen-Parteivorsitz lehnt die Weiterentwicklung der EU nach den Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ab. „Ich bin nicht der Meinung, dass wir Europa so bauen können wie die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Habeck der „Welt“ (Samstagausgabe). Vielmehr hält er eine vom früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne)
Die Landwirte in Deutschland haben im Herbst 2017 auf einer Ackerfläche von 5,16 Millionen Hektar Wintergetreide ausgesät: Die Aussaatfläche von Wintergetreide für die Ernte 2018 liegt damit um 120.900 Hektar (– zwei Prozent) unter den Anbauflächen von 2017, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Der Rückgang sei in einigen Bundesländern auf die ungünstigen
Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2016 um 2,9 Prozent beziehungsweise 58,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.
Die Pflegereform hat in diesem Jahr zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten bei Begutachtungen geführt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Demnach betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei den sogenannten Regelbegutachtungen im Oktober 2017 bundesweit 30,6 Tage. Im Oktober 2016 waren es
In der deutschen Wirtschaft wächst die Kritik an FDP-Chef Christian Lindner und seinem Nein zu einer Regierungsbeteiligung. „Jamaika hätte einen politischen Modernisierungsschub bedeuten können“, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, dem „Spiegel“. „Es ist schade, dass die Gespräche nicht professioneller gelaufen sind, etwa was die Größe der Verhandlungsgruppen angeht. So hat
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hält sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz weiterhin offen. Zwar unterstütze er Robert Habeck, sagte Giegold dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich schätze ihn sehr und lasse ihm gern den Vortritt für das Amt des Parteivorsitzenden“, so Giegold. Der Grünen-Politiker schränkte jedoch ein: „Robert Habeck hat seine Kandidatur an Bedingungen geknüpft, die
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock hat ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei verteidigt. „Ich finde, die Flügelzugehörigkeit kann nicht das einzige Kriterium für die Möglichkeit einer Kandidatur sein“, sagte Baerbock, die seit 2009 eine von zwei Vorsitzenden der Grünen in Brandenburg ist, der „Welt“. Die Kandidaturen der beiden Realo-Politiker Baerbock und Robert Habeck haben intensive
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), lehnt es ab, vor den Gesprächen mit der SPD „rote Linien“ zu ziehen. Man müsse ein Gespräch darüber führen, wie man Deutschland in den nächsten vier Jahren voranbringen wolle, sagte Günther am Montag im RBB-Inforadio. „Es macht aus meiner Sicht umgekehrt wenig Sinn, wenn wir uns jetzt bei
