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Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in deren Zuständigkeit der Rechtsschutz überwiegend fällt, 2018 im Schnitt nur 1,7 Prozent mehr für Justiz ausgeben. Damit summieren sich die Ausgaben der Justizhaushalte im kommenden Jahr auf rund
Vor Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche hat Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) die Union vor einem Rechtsruck gewarnt, wenn die Verhandlungen gelingen sollen. „Die Union, vor allem die CSU, muss aufhören von Rechtsruck und rechter Flanke zu sprechen. Das ist eine einzige Provokation“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ein Bündnis der Union mit der FDP und
Die Grünen haben die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. „Wir haben so viele strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem Soli brauchen werden“, sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ich würde den Soli nicht abschaffen“, sagte Habeck, der Mitglied im 14-köpfigen Sondierungsteam der Grünen für
Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff (beide CDU), sprechen sich nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich gegen den von der CSU geforderten Rechtsschwenk der Unionsparteien aus. Günther sagte der „Welt“ (Dienstag), wichtiger sei, dass sich die Union in den kommenden Jahren mit neuen Köpfen präsentiere. „Unsere Wähler wollen eine
Die SPD-Finanzpolitikerin Bettina Hagedorn strebt den Vorsitz im Bundestags-Haushaltsausschuss an. „Ich möchte für den Vorsitz des Haushaltsausschusses kandidieren, meine Arbeitsgruppe wird diese Bewerbung unterstützen“, sagte Hagedorn der „Welt am Sonntag“. Sie vertraue aufgrund ihrer 15-jährigen Erfahrung im Ausschuss auf ein entsprechendes Votum der gesamten SPD-Fraktion „und wegen meiner anerkannten Amtsführung als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses in
Deutschland hat kaum Möglichkeiten, seinen hohen Exportüberschuss zu senken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (BMF). Die Wirkungen auf den Leistungsbilanzsaldo seien „begrenzt“, heißt es in dem 40-seitigen Gutachten, über das das „Handelsblatt“ berichtet. „Eine einzelne Maßnahme könnte aufgrund von politischen oder technischen Hemmnissen wohl
Bei den Grünen gibt es neben der amtierenden Parteivorsitzenden Simone Peter vier weitere führende Mitglieder, die eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Peters Co-Vorsitzender Cem Özdemir hat unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung bereits vor Monaten erklärt, dass er nach neun Jahren an der Spitze
Der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), hat erneut auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund gedrängt. „Wir haben eine geschäftsführende Regierung in Deutschland – der stärksten Volkswirtschaft der EU, deren Krise nicht überwunden ist. Das ist ein ganz schlechter Zustand“, sagte Habeck am Dienstag dem TV-Sender Phoenix. „Wir reden viel über Jamaika. Faktisch
Die Polizei verzeichnet bundesweit einen Ansturm auf freie Stellen. Von Schleswig-Holstein bis Bayern wurden in diesem Jahr mehr als 87.000 Bewerbungen auf rund 12.600 neue oder geplante Einstellungen registriert, so viel wie seit vier Jahren nicht mehr, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) nach einer Abfrage bei den Ländern. 2014 wurden nur gut 7.500 Polizisten in
