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Führende CDU-Politiker haben die Forderung nach einem Rechtsruck der Partei zurückgewiesen. „Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch“, sagte der Kieler Regierungschef Daniel Günther dem „Spiegel“ und fügte hinzu: „Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren.“ Die Union müsse klarmachen, „dass wir das
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der auch Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen für ein Jamaika-Bündnis im Bund ist, hat die Bedeutung des Begriffs Heimat unterstrichen: „Ich bin sehr dafür, dass wir Grüne Begriffe wie Heimat und Deutschland nicht der AfD überlassen. Wir müssen sie mit unseren Geschichten füllen“, sagte er der F.A.Z. (Samstag). Er habe
Wegen des Sturmtiefs Xavier rechnet die Bahn noch mit tagelangen Zugausfällen und Verspätungen. Die Auswirkungen des Sturms auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn würden sich teilweise bis zum Sonntag hinziehen, teilte die Bahn am Freitagmorgen mit. Kurzfristige Streckenfreigaben seien aber im Laufe des Freitags nach Erkundung und Behebung der Schäden zu erwarten. Am Freitagmorgen waren
Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, drängt auf mehr Tempo bei der Regierungsbildung im Bund. „Dass die Union nach einer Wahlniederlage eine gewisse Zeit braucht, um sich zu sortieren, ist nachvollziehbar, aber dass Kanzleramtschef Peter Altmaier sagt, die Bildung einer neuen Regierung könne bis ins nächste Jahr dauern, finde ich verantwortungslos“, sagte
Die Bevölkerung in Deutschland wird bis zum Jahr 2035 auf mehr als 83,1 Millionen Menschen anwachsen, rund eine Million mehr als im Jahr 2015. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) berichten. „Der lange erwartete Bevölkerungsrückgang in Deutschland bleibt in den kommenden
Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen über die Bildung einer Bundesregierung erhöht die CSU den Druck auf ihre Schwesterpartei CDU. Gespräche mit anderen Parteien ergäben erst Sinn, wenn die Union sich auf eine einheitliche Linie verständigt habe, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. In kleiner Runde fügte er nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hinzu, CDU und
Die Grünen sollten nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bei Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition um die Finanzpolitik kämpfen. „Das Feld werden wir nicht einfach der FDP überlassen“, sagte der Grünen-Politiker der „taz“ (Wochenendausgabe). In den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund zeichne sich die Fiskalpolitik „als neue Hauptkonfrontation“ ab. Sie sei unweigerlich mit der
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef und Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen noch in diesem Jahr zustande kommt. Es sei „nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen“, bis Ende dieses Jahres einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, wenn „erst nach dem Parteitag der CSU“ Mitte November mit Gesprächen begonnen werden soll, sagte Kubicki der
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat zu mehr Tempo bei der Regierungsbildung einer Jamaika-Koalition angemahnt. „Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger abzuwarten“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der FDP-Politiker zeigte sich verwundert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen habe. „Wir würden dieser Einladung sofort folgen, bei
