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Nach 5 Jahren Bauzeit wurde die Umstellung von Freileitungs- Straßenbeleuchtung auf Erdkabel in Kiel abgeschlossen. Insgesamt sind dabei 769 alte Leuchten und über 1500 Holzmasten demontiert, und dafür über 1080 neue Leuchten mit Masten montiert worden. Die Vertreter der Stadt Kiel und der für die Beleuchtung der Stadt beauftragten swb Beleuchtung GmbH, haben am Mittwoch,
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. „Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche. Da gibt es keinen Automatismus.“ Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen,
Grünen-Chef Cem Özdemir hat bekräftigt, dass er nicht für eine weitere Amtsperiode an der Parteispitze zur Verfügung steht. „Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Klar ist, dass wir jetzt erst mal sehen müssen,
Die gesetzliche Stilllegung der deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen wäre nicht verfassungswidrig. Das geht aus einem neuen Rechtsgutachten für das Bundesumweltministerium hervor, über das die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach hätte die Schließung der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau und der Brennelemente-Fertigung im niedersächsischen Lingen mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand. Eine entsprechende gesetzliche
Trotz steigender Etats erreichen von Bund und Ländern geförderte Präventionsprogramme radikale Muslime offenbar kaum. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) nach einer Umfrage bei den Bundesländern. Demnach gibt es bisher nur in acht von 16 Ländern Programme, die direkt mit radikalen oder für Radikalisierung anfälligen Muslimen arbeiten. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, wo 650 dieser Muslime mit
Im Jahr 2017 haben in Deutschland gut 1.700 landwirtschaftliche Betriebe eine Baumschulfläche von 18.600 Hektar bewirtschaftet: Im Vergleich zur letzten Erhebung im Jahr 2012 verringerte sich die genutzte Fläche um 14 Prozent und die Zahl der Baumschulbetriebe um 24 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Ein Baumschulbetrieb verfügt damit im Jahr 2017
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will sich mit seiner Jamaika-Koalition für ein „modernes Einwanderungsrecht“ stark machen. „Menschen kommen auf der Suche nach Arbeit als Flüchtlinge und bleiben zum Teil jahrelang im Asylsystem hängen“, sagte Günther dem „Spiegel“, „das wollen wir ändern“. Angesichts des Fachkräftemangels müsse Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarkts ausgerichtet werden. Viele Menschen stellten
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt Union, FDP und Grüne davor, bei den Jamaika-Verhandlungen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen und sieht in dem Bündnis ein Projekt weit über vier Jahre hinaus. Jamaika funktioniere nur, „wenn alle Parteien sich gegenseitig Raum zugestehen, um wichtige Projekte durchzusetzen“, sagte Günther dem „Focus“. „Das klappt nur,
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Union, FDP und Grüne auf, bei den Gesprächen über die Bildung einer Koalition mehr Tempo zu machen und einen Vertrag bis Anfang Dezember zu schließen. Die Jamaika-Parteien hätten „durch Abwarten zu viel Zeit verschwendet“, sagte Günther dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Damit haben wir uns geschadet. Die Verhandlungen müssen deutlich
