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Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose kräftig nach oben korrigiert: In ihrer neuen Gemeinschaftsdiagnose rechnen die Konjunkturforscher für dieses Jahr mit einem Plus von 1,9 und für das nächste Jahr von 2,0 Prozent, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwoch) unter Berufung auf mehrere mit dem Gutachten vertraute Personen. Im Frühjahr hatten die Forscher ein Wachstum von 1,5
Die Berliner Landesvorsitzende der CDU, Monika Grütters, lehnt es ab, die Partei konservativer auszurichten. Das sei nicht die richtige Antwort darauf, dass Wähler der CDU zur AfD abgewandert seien, sagte Grütters am Montag im RBB-Inforadio. „Wir haben drei Landtagswahlen verloren wegen des Ausholens nach rechts – 2016 in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Und wir haben
Der ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, ist offen für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition, rechnet aber mit Problemen. „Wir haben vor der Wahl gesagt, wir werden das sondieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Aber wir haben auch gesagt, dass das – wenn man über die unterschiedlichen Programme der Parteien guckt – ein sehr
In Niedersachsen deutet sich eine niedrigere Beteiligung an der Bundestagswahl als vor vier Jahren an. Bis 10 Uhr gaben 9,19 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die niedersächsische Landeswahlleiterin am Sonntagmittag mit. Bei der Bundestagswahl 2013 waren es zu diesem Zeitpunkt 10,82 Prozent. Auch in Schleswig-Holstein wurde zunächst eine niedrigere Wahlbeteiligung registriert: Der Landeswahlleiter
Die Bundespolizei ist immer noch nicht dafür ausgerüstet, mit Sturmgewehren verübte Anschläge abzuwehren. Der Kriegswaffe AK-47 sowie ihren Varianten, die etwa Terroristen in Paris benutzten, hätten hiesige Beamte wenig entgegenzusetzen, bemängelt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Kostspielige Pläne der Bundespolizei, die Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch zu überarbeiten,
Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Halbjahres 2017 mit 1.977,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des ersten Halbjahres 2016 um 2,9 Prozent beziehungsweise 59,8 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.
Zwei Kreisverbände der Grünen haben für den Parteitag am 20. und 21. Oktober Anträge gestellt, die es ermöglichen sollen, dass Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck neuer Parteivorsitzender wird. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Bislang ist es Mitgliedern von Landesregierungen nicht möglich, auch im Bundesvorstand der Partei zu sein. Der Kreisverband
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Wahlprogramme von Union, SPD, FDP und Grünen scharf kritisiert. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ (Montagsausgabe). Keine der koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein „starkes und geeintes Europa“, zitiert die Zeitung die Kieler Ökonomen. Das Institut schlug acht Kernkompetenzen für die
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat bei FDP-Chef Christian Lindner relativ offen um die Bereitschaft zu einer sogenannten „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl geworben. „Ich würde mir wünschen, dass sich Christian Lindners FDP mehr an Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein orientiert und weniger an Nordrhein-Westfalen“, sagte Özdemir am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ in
