Aktuelle Nachrichten aus Koblenz zu Wirtschaft und Politik

Ärzteschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesversicherungsamt

Deutschlands Ärzte werfen dem Bundesversicherungsamt vor, präventive medizinische Versorgungsmodelle zu gefährden. Die Behörde will den Krankenkassen erschweren, mit den Kassenärzten Verträge über besonders förderungswürdige Leistungen abzuschließen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung unter anderen auf den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Peter Heinz. Niedersachsens Verbandsvorsitzender Mark Barjenbruch beklagt, die Behörde beschränke in […]

FDP verlangt radikale Reform der öffentlich-rechtlichen Sender

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Forderung von ARD und ZDF nach einem höheren Rundfunkbeitrag als maßlos zurückgewiesen und stattdessen eine radikale Reform der Sender verlangt. „Insgesamt sind die Forderungen maßlos, zielen nur auf Einnahmen, eben nicht auf Nachhaltigkeit und Qualität“, schreibt Beer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich ändern, wenn

Studie: Bundesländer drohen Schuldenbremse zu reißen

Trotz Rekordüberschüssen werden etliche Bundesländer große Probleme haben, die ab 2020 greifende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der beiden Finanzexperten Heinz Gebhardt vom RWI Essen und Lars Siemers von der Universität Siegen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und nicht nachhaltige Einsparungen beim Schuldendienst hätten demnach im Jahr

Keine Hinweise auf CDU-Austrittswelle nach Parteitag

In der CDU liegen keine Hinweise vor, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden eine große Zahl von Austritten zur Folge hat. In einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) unter den CDU-Landesverbänden verzeichneten acht, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nach dem Parteitag Anfang Dezember eine niedrige Zahl von Austritten, aber genauso Eintritte in ähnlicher

Dreyer hält „moderate“ Erhöhung der Rundfunkbeiträge für notwendig

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt die Forderung von ZDF-Intendant Thomas Bellut nach höheren Rundfunkbeiträgen. Trotz aller Sparbemühungen der Rundfunkanstalten werde wohl „eine moderate Beitragsanpassung notwendig werden“, sagte Dreyer, die auch dem ZDF-Verwaltungsrat vorsteht, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dreyer erinnerte daran, dass der Beitrag seit 2009 nicht mehr erhöht, 2015 sogar von 17,98 auf

Altmetall – nicht nur Schrott

Umzug, Haushaltsauflösung oder Industrieller Betrieb: Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, bei denen jede Menge Altmetall anfällt. Alte Fahrräder, defekte Waschmaschine oder Geschirrspüler, Autoschrott, Produktionsreste …. – dabei handelt es sich nicht einfach nur um Abfall, sondern zum Teil ist es viel Geld wert. Deutschland belegt den Spitzenplatz Deutschland belegt den Spitzenplatz im europäischen Vergleich

Grundsteuer könnte in Großstädten um 22 Prozent steigen

Mit der Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde die Grundsteuer in den größten Städten im Schnitt um 22,1 Prozent steigen. Das zeigen interne Unterlagen des Finanzministeriums, die „Bild“ (Mittwochausgabe) vorliegen. Besonders teuer würde es im Schnitt für Eigentümer und Mieter in Berlin. Sollte dort der sogenannte Hebesatz, den die Kommune festlegt, nicht sinken, würde

CDU-Vize Klöckner will keine Wahlempfehlung für Parteitag abgeben

CDU-Vize Julia Klöckner hält Wahlempfehlungen von Landesvorsitzenden zugunsten eines Kandidaten um den Parteivorsitz für nicht hilfreich. „Ich halte eine wirklich freie Entscheidung aller Delegierten für ganz essenziell, dass wir den Schwung in der Partei von unten nach oben, den wir aktuell wie lange nicht mehr spüren, halten können“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Es

NRW: 17-Jährige tot aufgefunden – Tatverdächtiger festgenommen

In einer kommunalen Unterbringungseinrichtung im nordrhein-westfälischen Sankt-Augustin ist am Sonntagabend eine 17-Jährige tot aufgefunden worden. Ein 19-jähriger Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen, teilte die Bonner Polizei am Montag mit. Die 17-Jährige war zuvor vermisst worden. Nachdem Spaziergänger an einem Weiher persönliche Gegenstände der jungen Frau gefunden hatten, waren umfangreiche Suchmaßnahmen zunächst erfolglos geblieben. Aus den Ermittlungen