Aktuelle Nachrichten aus Koblenz zu Wirtschaft und Politik

Flüchtlinge: Keine konkreten Pläne für Ein-Euro-Jobs

Für die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagenen 100.000 Ein-Euro-Jobs gibt es in der Bundesregierung keine konkreten Pläne zur Umsetzung. „Konkrete Festlegungen sind noch nicht getroffen“, erklärte das Arbeitsministerium nach einem Bericht der „Welt“ unter Berufung auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. „Ob und gegebenenfalls welche weitergehenden Ansätze erforderlich sind, wird fortlaufend geprüft“, […]

Studie: Wirtschaftliche Freiheit in Bayern und Baden-Württemberg am besten

Die diesjährige Neuauflage der Studie „Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit offenbart einen sich seit Jahren fortsetzenden Trend: Die Wirtschaftsfreiheit ist auf dem Rückzug. Seit 2008 geht es langsam bergab, nicht nur der Mittelwert aller Länder sinkt, sondern auch die Bundesländer an der Spitze des Rankings rutschen ab. Die Einbußen

Schäuble warnt CDU vor Bequemlichkeit wegen AfD

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt seine Partei, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht auf einen Einzug der AfD in die Parlamente zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“: „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen.“

FDP-Stiftung: Staat greift immer stärker in Wirtschaft ein

Der Staat nimmt laut einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung immer stärker Einfluss auf die Wirtschaft. Seit 2008 sinke der Stand des hierfür konstruierten Index, so die Stiftung. Die Einbußen des Vorjahres-Spitzenreiters Bayern um 0,2 Indexpunkte haben dem Freistaat demnach den Verlust der alleinigen Spitzenstellung gebracht. Mit 7,1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und

Dobrindt verschiebt erneut Vorlage des Bundesverkehrswegeplans

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben. Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Brief mit, aus dem die „Westfalenpost“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der vergangenen Sommerpause vorlegen. Länder und

AfD: Wahlmanipulation in Bremerhaven ist "handfester Skandal"

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Wahlmanipulation in Bremerhaven als handfesten Skandal bezeichnet: „Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden der AfD die Auszählungen zu manipulieren. So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug

CDU-Arbeitnehmer wollen paritätische Finanzierung der Krankenkassen

Der Arbeitnehmerflügel der CDU unterstützt die von Rheinland-Pfalz angestrebte Reform der Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen (GKV) mit dem Ziel, die paritätische Beitragsfinanzierung wieder einzuführen. Die Bundestagung des CDU-Sozialflügels habe sich schon am 8. November dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zukunft wieder den gleichen Beitrag zahlen sollten, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),

Landeswahlleiter: Lucke-Partei Alfa verstößt gegen das Wahlrecht

Die Alfa-Partei des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke hat bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegen das Wahlrecht verstoßen: Das teilten der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Jörg Berres und die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) am Mittwoch mit. Hintergrund ist demnach ein Gewinnspiel, mit dem die Alfa-Partei im Internet für

Bericht: Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Miete drauf

Die Deckung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter ist laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) nur unzureichend gewährleistet. Demnach mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr insgesamt rund 620 Millionen Euro zu den tatsächlichen Wohnkosten beisteuern. Das entspricht einem Anteil von rund vier Prozent. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine aktuelle