Aktuelle Nachrichten aus Magdeburg zu Wirtschaft und Politik

Bundesweite Durchsuchungen wegen gefälschter Corona-Atteste

Am Dienstag hat die Polizei bundesweit etliche Einrichtungen wegen des Verdachts auf gefälschte Corona-Atteste durchsucht. In insgesamt 142 Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Berlin, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden 174 unrichtige Atteste sichergestellt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mitteilte. Hintergrund der Ermittlungen ist der Fall einer in Sachsen ansässigen Ärztin, der vorgeworfen

SPD mahnt CDU zu klarer Abgrenzung von AfD

In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben. Hintergrund ist, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben soll, Mehrheiten mithilfe der AfD zu schaffen. „Die Brandmauer gegen rechts muss stehen – immer und überall. Was wir hier erfahren,

AOK gibt nach Hackerangriff Entwarnung

Die AOK gibt nach Bekanntwerden einer schweren Sicherheitslücke und einem mutmaßlichen Hackerangriff Entwarnung. Eine Analyse des Dienstleisters TÜVIT habe keine Hinweise auf einen Abfluss von Sozialdaten geliefert, teilte der Bundesverband mit, der neben acht AOKs auch selbst betroffen war. Nach Information des Herstellers über die Schwachstelle in der Software waren Anfang Juni die externen Datenverbindungen

Verwirrung über Teilnahme von Kretschmer bei CDU-Grundsatzkonvent

In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, beim Grundsatzkonvent der Partei am Samstag in Berlin. „Reiner Haseloff ist da, Michael Kretschmer ist da“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Auf Nachfrage der Tageszeitung „taz“ bei den Staatskanzleien in Dresden

MdB-Flash: Bürokratie, Drug-Checking, Muschelfischerei

Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen, mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen befasst haben. Stefan Rouenhoff (CDU) aus Kleve kritisiert die steigenden bürokratischen Lasten, die besonders kleine Kommunen treffen: „Das lähmt unseren Staat und überfordert nicht nur die mittelständischen Betriebe“, sondern auch Bürger und kleine Gemeindeverwaltungen,

Mehrere Bundesländer prüfen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten

Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch andere Bundesländer einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten. Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten „durchaus Sympathien für eine Deckelung“, hieß es aus Sachsen, wo die Regierung eine Gehaltsobergrenze unter „ordnungspolitischen Gesichtspunkten“ jedoch ablehnt, schreibt das Magazin „Business Insider“. Die drei Länder sind gemeinsam für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuständig. Ein Sprecher

Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. „Ich hatte mir ein deutlicheres Zeichen gewünscht“, sagte Haseloff der „Welt“. „Die Wahlrechtsreform könnte zu gesellschaftlichem Unfrieden führen“, so der Ministerpräsident weiter. Die Einschränkung bei den Direktmandaten halte er für „bedenklich“,

Mehrere Landesregierungen sperren sich gegen Rundfunkbeitragserhöhung

Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. „Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“. „Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die

Bartsch gibt eigener Partei „Mitverantwortung“ für Stärke der AfD

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine „Mitverantwortung“ für die Stärke der AfD. „Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei allen Differenzen nach außen hin gemeinsam aufstellt, dass man gemeinsam die politischen Konkurrenten ins Visier nimmt“, sagte Bartsch dem TV-Sender „Welt“. Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion sieht die Linke in der Pflicht,