Aktuelle Nachrichten aus Magdeburg zu Wirtschaft und Politik

Haseloff weiter gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Haseloff kritisierte darüber hinaus das große Angebot an Sendern: „Warum muss es rund 20 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 70 Hörfunkprogramme sowie unzählige Social-Media-Formate geben?“ Das sei „zu vieles vom

Mehrere AOKs von Sicherheitslücke betroffen

Mehrere AOKs sind von einer Sicherheitslücke in einer Software zur Datenübertragung betroffen, die bei zahlreichen Firmen im In- und Ausland zum Einsatz kommt. Diese Lücke ermögliche einen nicht autorisierten Zugriff auf eine Anwendung, die zum Datenaustausch mit Firmen, Leistungserbringern und der Bundesagentur für Arbeit genutzt werde, teilte der AOK-Bundesverband am Freitag mit. Betroffen sind demnach

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Urteil zu Lina E.

Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hingegen klar: „Auch wenn ich mir längere Haftstrafen für die Angeklagten gewünscht hätte: Mit den mehrjährigen Haftstrafen hat

Bundesweite Razzia bei "Letzter Generation"

Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15 Objekten in sieben Bundesländern gegeben, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Gleichzeitig seien zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt worden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München gegen insgesamt sieben Beschuldigte im

Haseloff hält 26 Prozent AfD-Potenzial bundesweit für realistisch

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet bundesweit ein hohes Potenzial für die AfD. „Was ich durchaus für realistisch halte, ist, dass das Potenzial für die AfD laut Umfragen in ganz Deutschland bei 26 Prozent liegt. Das ist die Zahl derer, die sich theoretisch vorstellen könnten, AfD zu wählen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Das sei

Insa: Grüne bleiben im Umfrage-Keller

Die Grünen verharren in den Umfragen auf niedrigem Niveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und kommen auf 20 Prozent, die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 9 Prozent. Stärkste Kraft

Reiner Haseloff kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung für ihre Energiepolitik kritisiert. In einem Interview mit T-Online drückte er seine Unzufriedenheit über die Art und Weise aus, wie Ökostromproduzenten behandelt werden. Seiner Meinung nach werden diejenigen, die in Deutschland Ökostrom erzeugen, vom Staat benachteiligt. Er fügte hinzu, dass die Erzeugung von Ökostrom automatisch

Anklage gegen Halle-Attentäter nach Geiselnahme erhoben

Knapp fünf Monate nach der Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Anklage gegen Halle-Attentäter Stephan B. erhoben. Der Strafgefangene erscheine bezüglich einer vollendeten Geiselnahme samt Nötigung hinreichend verdächtig, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz werde ihm vorgehalten. B. war bei dem Vorfall am 12.

Kaum nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung

In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor. Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare. Dem Land