Magdeburg

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hat angesichts einer umstrittenen Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her“, sagte Kahrs der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online-Ausgabe). […]

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat die Rede von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg zum Aschermittwoch scharf kritisiert. „Die AfD hat das deutsche Brauchtum des Politischen Aschermittwochs nicht verstanden“, sagte Aydan Özoguz (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Die Rede von Herrn Poggenburg beschäftigt sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern zielt darauf ab, Teile der Bevölkerung zu

Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg wegen dessen Aschermittwochsrede scharf angegriffen. „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen, ein Rassist zu sein“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Poggenburg hatte beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen über die Türkische Gemeinde in Deutschland gesagt: „Diese Kameltreiber sollen

André Poggenburg, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, will den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der islamfeindlichen Pegida-Bewegung offiziell aufheben. Poggenburg habe für den nächsten Konvent (kleiner Parteitag) der Bundes-AfD Anfang März den Antrag gestellt, zentrale Bestimmungen der bisherigen Regelung abzuschaffen, berichtet die „Welt“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Bisher heißt es darin, dass „AfD-Mitglieder weder als

In der in Sachsen-Anhalt regierenden „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen ist ein Kopftuch-Streit entbrannt. Die Staatssekretärin im Landesministerium für Arbeit, Soziales und Integration, Susi Möbbeck (SPD), hatte sich beim Besuch einer Moschee in Stendal den Kopf teilweise mit einem Tuch verhüllt. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) zeigte sich deswegen entsetzt. „Staatssekretärin Möbbeck tritt offiziell mit

Die sich anbahnende Große Koalition will eine neue Art der Grundsteuer einführen. Mit der sogenannten „Grundsteuer C“ solle nicht genutztes Bauland „mobilisiert“ werden, sagte Michael Groschek, SPD-Landesvorsitzender in NRW, am Sonntagnachmittag in Berlin. Die Unterhändler aus CDU, CSU und SPD hätten sich in der Arbeitsgruppe für Kommunales und Ländlichen Raum darauf geeinigt, nachdem es im