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Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands wird nach Einschätzung des Vizechefs der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), noch lange dauern. „Noch immer und wohl auf absehbare Zeit ist der Prozentsatz von DAX-Unternehmen im Osten gleich Null“, sagte Vaatz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zwar habe man sich vor 27 Jahren als Ostdeutschland in einem „eigentlich hoffnungslosen Zustand“ gewesen sei, unter […]
Knapp ein Jahr vor Auslaufen des geltenden Solidarpakts gehen die Transferleistungen in den Osten Deutschlands deutlich zurück. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg. Demnach wird der Netto-Transfer zwischen 2017 und 2019 von 3,29 auf 1,65 Milliarden Euro absinken. Bis 2019 steigt
Der CDU-Politiker Burkhard Balz wird wohl neuer Bundesbank-Vorstand. Die Länderfinanzminister hätten den Europapolitiker in ihrer Konferenz am Donnerstag nominiert, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Länderkreise. Die Personalie muss demnach noch endgültig vom Bundesrat abgesegnet werden, was allerdings nicht mehr als eine Formalie sei. Die Nominierung des CDU-Politikers ist laut Zeitung ungewöhnlich, da das
Traditionelle Volksparteien haben nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf absehbare Zeit keine Zukunft. „Volksparteien, wie wir sie in Deutschland kannten und in einigen Bundesländern auch noch haben, sind in Europa Geschichte“, sagte Haseloff der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) auf die Frage, ob die Volksparteien angesichts der Verluste für die SPD, aber auch für
Der Staatsrechtler Joachim Wieland fordert nach den Äußerungen des AfD-Landes- und Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt Andre Poggenburg beim politischen Aschermittwoch eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. „Wer sich mit derart abfälligen und herabsetzenden Äußerungen über Angehörige eines anderen Volkes äußert, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Wieland der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das
Nach den Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt gegen Türken fordern Politiker, dass der Verfassungsschutz die Partei stärker ins Visier nimmt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Ressortchef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, warnte in der „Welt am Sonntag“ vor einer gefährlichen Ideologie: Es wäre daher „ratsam, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz im Verbund mit den Landesämtern die
Ostdeutschland ist bei der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert. Das geht laut eines Berichts der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In den Jahren 2014 bis 2017 wurden demnach 23 neue Bundeseinrichtungen und vom Bund finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen neu
Die Bundespolizei testet ab dem 1. April 2018 in Magdeburg eine Fahndungsapp mit 25 Dienst-Smartphones. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Aussagen eines Sprechers der Bundespolizei. Das neue Programm wird es den Beamten erstmals in Deutschland ermöglichen, Ausweisdokumente mit einem Handy zu überprüfen und die elektronischen Chips in Ausweisen oder Pässen auszulesen. Dafür
Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann hält nach der umstrittenen Rede des AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für angebracht. „Da der Verfassungsschutz in der Vergangenheit immer schnell dabei war, Personen oder Untergruppen der PDS/Linken unter Beobachtung zu stellen, sollte er hier tatsächlich näher hinschauen“, sagte Alemann der „Heilbronner Stimme“
