Aktuelle Nachrichten aus Magdeburg zu Wirtschaft und Politik

Schulz: Thema Europa rechtfertigt Koalitionsverhandlungen

SPD-Chef Martin Schulz sieht bereits das Sondierungsergebnis für die Europapolitik als ausreichenden Grund, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. „Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu.“ Schulz bittet seine Partei daher […]

Widerstand in SPD gegen Große Koalition wächst

Der Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition wächst. In der NRW-SPD stoßen die GroKo-Pläne auf erhebliche Kritik auch unter Spitzenpolitikern, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). In dem Sondierungspapier fänden sich „Kernanliegen der SPD wie die Bürgerversicherung, Schritte gegen die befristete Arbeit und ein verändertes Steuersystem“ nicht wieder, sagte der stellvertretende Vorsitzende

Tiefensee fordert Nachbesserungen und Vorleistungen von der Union

Wolfgang Tiefensee, der designierte Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, fordert Nachbesserungen der Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zugunsten der SPD. Außerdem will er, dass die Unionsparteien bei der Umsetzung der dort vereinbarten Ziele einer Großen Koalition in Vorleistung gehen. Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen sollten einige der „vom Kanzleramt auf Eis gelegten SPD-Vorhaben“ zügig umgesetzt werden, sagte

SPD-Landesparteitag lehnt Große Koalition ab

Der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Die Delegierten stimmten in Wernigerode mit 52 zu 51 Stimmen für einen Antrag von sechs Arbeitsgemeinschaften gegen die Bildung einer neuen Großen Koalition. Es gab außerdem vier Enthaltungen. Der Beschluss ist dem Vernehmen nach ein schwerer Dämpfer für

Finanzinvestoren greifen nach ostdeutschem Ackerland

Bei rund einem Drittel der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe sind mittlerweile die Mehrheitseigentümer Finanzinvestoren. Damit sind sie auch Eigentümer von ostdeutschem Ackerland geworden. Das ergab eine Studie des Thünen-Institus Braunschweig, über die das ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ in seiner aktuellen Ausgabe (10.01.) berichtet. Nach Recherchen des Magazins sind u.a. der Weltmarktführer bei Luxusmotorjachten, die Lürssen-Werft, und einer der weltgrößten

GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden

Länder üben erneut mit Bundeswehr zusammen

Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen werden.

Pflegereform: Zahl der Leistungsempfänger deutlich gestiegen

Laut Bundesgesundheitsministerium ist die Zahl der als pflegebedürftig anerkannten Menschen, die Hilfen aus der Pflegeversicherung erhalten, seit Jahresbeginn um 400.000 auf 3,3 Millionen gestiegen. Davon erhalten den Angaben zufolge 200.000 Menschen erstmals Leistungen, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). Für die übrigen 200.000 habe es zuvor lediglich Leistungen der so genannten Pflegestufe 0 gegeben.

Öffentliche Schulden zum Ende des dritten Quartals gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2016 um 2,9 Prozent beziehungsweise 58,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.