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Die sozialen Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt arbeiten mittlerweile an ihrer Belastungsgrenze: Ende 2016 waren nach Zahlen des Landes insgesamt 3.122 Minderjährige in Heimen und sonstigen betreuten Wohnformen untergebracht, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Das waren fast 30 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Einen weiteren Anstieg können die Träger nicht ohne weiteres […]
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern vorerst nicht weiter vorantreiben. „Wir dürfen weder Schulen noch Schülerinnen und Schüler überfordern“, sagte Tullner der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Nötig sei ein „sehr behutsames“ Vorgehen. Stattdessen will er das Förderschulsystem stabilisieren und anpassen. Ein Konzept dafür wird am heutigen Dienstag
Nach dem Berliner SPD-Parteitag geht die parteiinterne Debatte über eine GroKo weiter. Der Vorsitzende des Landesverbandes von Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, warnte vor einer voreiligen Festlegung auf eine Große Koalition. „Wenn die These, dass große Koalitionen auf Dauer die politischen Ränder stärken, noch eines Beweises bedurft hätte, ist dieser bei der letzten Bundestagswahl eindrucksvoll erbracht worden“,
Der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, hat die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz kritisiert. Diese hatte den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens, mit denen auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde, als rechtmäßig eingestuft und die Ermittlungen eingestellt. „Natürlich erschüttert solch eine Entscheidung
Der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski und die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk sowie Albrecht Glaser sind am Samstag auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover zu stellvertretenden Bundessprechern ihrer Partei gewählt worden. Pazderski erhielt bei seiner Wahl 51,2 Prozent Zustimmung und setzte sich damit unter anderem gegen den ehemaligen „Bild“-Journalisten Nicolaus Fest durch, der auf 34,4 Prozent kam. Pazderski
Der Landes- und Fraktionschef der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, will Vize der Bundespartei werden. „Ich möchte auf dem Parteitag am Wochenende für das Amt eines der stellvertretenden Bundessprecher kandidieren“, sagte Poggenburg, der innerhalb der AfD zur nationalkonservativen Gruppe „Der Flügel“ gehört, der „Zeit-Online“. „Es ist wichtig, dass alle innerparteilichen Strömungen an der Parteispitze angemessen vertreten
Der Breitband-Ausbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. Demnach verfügen inzwischen 31,3 Millionen und damit 76,9 Prozent der Haushalte in Deutschland über Internetverbindungen mit mehr als 50 MBit pro Sekunde –
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es große Vorbehalte gegen die von Parteichef Martin Schulz favorisierte Neuwahl. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, nannte eine Neuwahl „die allerletzte Option“, die den Wählern nur schwer zu vermitteln sei. Vielmehr sei eine große Koalition nach wie vor möglich: „Neben einer Minderheitsregierung sind auch Gespräche über eine
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), rechnet nicht mit einer Minderheitsregierung, sollten weitere Gespräche mit Parteien keine Koalition im Bund ermöglichen. „Darauf wird sich Angela Merkel sicher nicht einlassen“, sagte Haseloff dem „Handelsblatt“. „Wir müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen.“ Der französische Präsident Macron warte auf eine Antwort. Es gehe um neue Hilfen für Griechenland
