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AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg hält nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Duldung einer schwarz-gelben Bundesregierung durch die AfD im Bundestag für möglich. „Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, dass unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer solchen Koalition […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), hat einen nationalen Ausstiegsfonds mit Beteiligung von Unternehmen zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeschlagen. „Dass führende deutsche Unternehmen sich beim Kohleausstieg engagieren wollen, begrüße ich“, sagte Haseloff am Donnerstag. Wichtig sei jedoch, dies nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zu tun, denn vom Kohleausstieg seien tausende
Vier Ministerpräsidenten der neuen Länder haben kritisiert, dass Ostdeutsche zu selten für Spitzenämter berücksichtigt werden. „Wir brauchen mehr Ostdeutsche in Führungspositionen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das gelte nicht nur für die Bundesregierung, die öffentliche Verwaltungen oder die Parteien, sondern auch in der Wirtschaft oder an der Spitze großer gesellschaftlicher
Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, Claudia Müller, hat dafür plädiert, das Amt eines Ostbeauftragten auch in einer neuen Bundesregierung beizubehalten. „Da es immer noch besondere Herausforderungen in den neuen Bundesländern gibt, sehe ich die Notwendigkeit eines oder einer Ostbeauftragten“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Es wurde gesagt, der Osten solle jetzt Chefsache
In der Diskussion um rasant gestiegene Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern Politiker härtere Maßnehmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung in das Herkunftsland absichtlich verzögern oder verhindern. „Ich halte die automatische Zahlung von Taschengeld an Ausreisepflichtige für einen Fehlanreiz“, sagte Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), der „Bild“ (Mittwoch). Er fordert
Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in deren Zuständigkeit der Rechtsschutz überwiegend fällt, 2018 im Schnitt nur 1,7 Prozent mehr für Justiz ausgeben. Damit summieren sich die Ausgaben der Justizhaushalte im kommenden Jahr auf rund
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will an den Grundstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht rütteln. Diesen dürfe man von den Möglichkeiten im Online-Bereich nicht ausnehmen, sagte Dreyer dem „Deutschlandfunk“, der ebenfalls zu dieser Sendergruppe gehört. Dabei sei darauf zu achten, dass die Verlage nicht in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten
Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), will das „Erste“ in seiner jetzigen Form abschaffen. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, sagte der Minister der Zeitung. Die ARD solle stattdessen „ein Schaufenster der Regionen“ werden. Formate mit
Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff (beide CDU), sprechen sich nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich gegen den von der CSU geforderten Rechtsschwenk der Unionsparteien aus. Günther sagte der „Welt“ (Dienstag), wichtiger sei, dass sich die Union in den kommenden Jahren mit neuen Köpfen präsentiere. „Unsere Wähler wollen eine
