München

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung des Lockdowns bis zum 10. Januar verteidigt. „Die Zahlen der Inzidenzen in Deutschland sind einfach zu hoch“, sagte der CSU-Chef der RTL/n-tv-Redaktion. „Das ist spürbar, dass der Abwärtstrend, den wir uns erhofft haben, in Deutschland noch nicht eingetreten ist.“ Es dauere länger, weil die Maßnahmen milder seien als woanders. „Wir haben …

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, ergäben sich laut ZDF-Politbarometer im Vergleich zu Anfang November kaum Veränderungen. Die Union käme wieder auf 37 Prozent, die SPD wieder auf 16 Prozent, die AfD wieder auf neun Prozent, die FDP wieder auf fünf Prozent, die Linke wieder auf sieben Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 21 Prozent zulegen, zulasten der …

Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz und in Umfragen mittlerweile vor Armin Laschet, schließt im Falle seiner Wahl eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder für die Union nicht aus. Es gehe um „die Bestaufstellung für den Wahlsieg der Union“, sagte Röttgen am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Dafür müssten auch Umfragen und der allgemeine Zuspruch in den Blick genommen werden. Söder ist …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) droht mit einer Ausgangssperre zum Jahreswechsel. „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen“, sagte der CSU-Chef. „Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen. Mindestens so lange, bis wir …

Die Armutsquote in Deutschland hat mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Alles deute darauf hin, dass die Auswirkungen der Coronakrise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband im aktuellen Paritätischen Armutsbericht, der am Freitagvormittag veröffentlicht wurde. Der Verband wirft in der Studie …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die jüngste Beschlussvorlage des Kanzleramtes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zu weiteren Corona-Beschränkungen kritisiert. „Ich bin überrascht, dass wir am Sonntagabend einen Beschlussvorschlag bekommen haben, der in keiner Weise vorbesprochen ist“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die vom Kanzleramt vorgeschlagenen Belastungen für Kinder und Jugendliche sind unverhältnismäßig.“ Schwesig …

Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, kritisiert vor den Bund-Länder-Beratungen zur Halbzeit des November-Lockdowns Forderungen nach neuen Corona-Maßnahmen. „Ich halte nicht viel davon, jetzt schon Verschärfungen zu diskutieren. Das macht keinen Sinn. Wenn man sich an Fakten orientiert und auf die Wissenschaft hört, brauchen wir Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Lockdowns, bevor wir weitere Verschärfungen diskutieren“, sagte Wissing am Montag …

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Montag ist offen, ob Verschärfungen beschlossen werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt machte am späten Sonntagabend die Runde, wonach die Bürger angehalten werden sollen, ihre Kontakte spürbar weiter zu reduzieren. „Eine starke und dauerhafte Reduktion der Infektionszahlen sollte unverändert die oberste Priorität für Deutschland sein, …

An diesem Montag wollen die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin eine Zwischenbilanz der Einschränkungen ziehen, die den ganzen November über dauern sollen. Söder geht davon aus, dass es bei diesem Gespräch noch zu früh für grundsätzliche Entscheidungen ist, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. „Wir können erst nächste Woche entscheiden, ob wir den Lockdown verlängern oder sogar vertiefen müssen“, sagte der …