Aktuelle Nachrichten aus München zu Wirtschaft und Politik

Berlin und Bayern kritisieren Entwurf für Kindergrundsicherung

Nach dem vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung kommt aus den Ländern und der Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. „Dieser Gesetzesentwurf hat den Namen Kindergrundsicherung bislang nicht verdient. Der Bürokratieaufwuchs ist enorm, es gibt eine Menge ungeklärter Kosten“, sagte der Berliner Staatssekretär Falko Liecke (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). Wäre der Kabinettsbeschluss nicht vertagt worden, hätte […]

Söder verteidigt Merz-Position zur Abstimmung mit der AfD

CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig. Söder sagte dazu

Aiwanger gibt Union Mitschuld an illegaler Zuwanderung

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Viele Menschen

Studie: Baden-Württemberg ähnlich innovativ wie Kalifornien

Mit Blick auf Innovationen ist Süddeutschland im weltweiten Vergleich offenbar gut aufgestellt. Laut einer neuen Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemeinsam mit internationalen Partnern erstellt hat, sind in Deutschland vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Hessen besonders innovative Regionen. Insgesamt haben die Wissenschaftler 121 Regionen in den USA, Schweden, Polen, Italien, Ungarn, Österreich

Studie: Gastronomie trotz vieler Krisen im Aufschwung

Die Umsätze der Gastronomie in deutschen Großstädten haben sich zuletzt erholt. Sie liegen dort aktuell inflationsbereinigt über den Werten vor der Corona-Pandemie, wie eine Studie des Ifo-Instituts und der Technischen Universität München für die Städte Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Dresden ergab, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. „Es gibt einen Aufschwung in der Gastronomie nach

Experten rechnen nicht mit Folgen für Söder wegen CSU-Umfragewerten

Nach der jüngsten Umfrage des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl mit einem Tiefststand von 36 Prozent Zustimmung für die CSU sehen Experten noch keine gravierenden Folgen für Parteichef Markus Söder. „Dramatisch für Söder und seine Position wird es werden, wenn er die 35 Prozent-Grenze nicht überschreitet“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Wirtschaftsweiser Truger erwartet Inflations-„Rutsch“ im September

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat für September einen deutlichen Rückgang der Inflationszahlen vorausgesagt. Truger erklärte, dass die Inflation gegenüber ihrem Höchststand im letzten Herbst bereits deutlich zurückgegangen ist. Er fügte hinzu, dass die Inflationsraten voraussichtlich weiter sinken werden, aber es wird Zeit brauchen, bis dies geschieht. Truger erklärte, dass

Hofreiter kritisiert von der Leyens „Rede zur Lage der Union“

Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige „Rede zur Lage der Union“ im Europaparlament kritisiert. Die Rede sei eine „klassische Bewerbungsrede“ gewesen, sagte Hofreiter dem Fernsehsender „Welt“. Die Kommissionspräsidentin habe bei ihrer „State Of The Union“-Rede wichtige Probleme wie die Rechtsstaatlichkeit in Polen

Schröders Ehrung löst neuen Streit in SPD aus

Die SPD-Führung ist von der Entscheidung des Parteibezirks Hannover, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige Mitgliedschaft zu ehren, offenbar überrascht worden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Im Willy-Brandt-Haus herrscht demnach Verärgerung über den am 27. Oktober geplanten Termin. Bei der Ehrung soll der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch eine Laudatio auf Schröder halten,