Münster

Reul will nach Hamas-Razzia weitere Organisationsverbote erwägen

Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen. Er habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf hingewiesen, ob nicht der Punkt gekommen sei, „einschlägige Organisationen, die in Nordrhein-Westfalen nicht sehr stark vertreten sind, aber netzintensiv unterwegs sind“, zu verbieten, sagte Reul am Donnerstagnachmittag. „Aber das ist sicherlich jetzt …

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NRW sperrt sich gegen Modellregionen mit Cannabis-Shops

Die nordrhein-westfälische Landesregierung (NRW) hat angekündigt, dass es vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops im Land geben wird. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU sagte der „Rheinischen Post“ am Dienstag, dass diese Regionen „so schnell nicht kommen werden“, weil der Bundesgesundheitsminister sie aus dem aktuellen Cannabisgesetz herausgenommen hat, um dessen Verabschiedung zu gewährleisten. Laumann drückte seine Erleichterung aus und betonte, …

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Lewe will Verdoppelung der Flüchtlingsfinanzierung des Bundes

Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, die Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aufzustocken. Scholz sollte „deutlich mehr im Gepäck haben als die bisher angekündigten 1,7 Milliarden Euro für eine Pro-Kopf-Pauschale“, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das wären nur …

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Städtetag will Inflationsausgleich für Krankenhäuser

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Protesttag der Kliniken einen Inflationsausgleich vom Bund und Ländern für die Krankenhäuser gefordert. „Um die Krankenhäuser zu retten, brauchen sie jetzt Sofortmaßnamen und schnelles Geld“, sagte Markus Lewe (CDU), Städtetagspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Münster, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sie brauchen einen ausreichenden Inflationsausgleich sowie die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 …

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Laschet kritisiert Außenpolitik der Ampel-Koalition

Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. „Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels sind wir weit entfernt“, sagte Laschet, der an diesem Freitag die Leitung der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster übernimmt, der „Rheinischen Post“ …

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NRW-Kommunen widersprechen Verkehrsminister bei Schülerticket

Die Kommunen in NRW haben verwundert auf Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert. Krischer hatte dort die Einführung eines 29-Euro-Tickets für Schüler angekündigt und zudem gesagt, Bedenken von den kommunalen Spitzenverbänden seien aus dem Weg geräumt. Dem widerspricht nun der Städte- und Gemeindebund NRW. Die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Schüler sei für die …

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NRW will Cannabis-Legalisierung stoppen

Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der Bund habe seiner Ansicht nach bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie …

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Fast 1.000 Taser-Einsätze im Echtbetrieb in NRW

Die nordrhein-westfälische Polizei kommt offenbar gut mit den umstrittenen Tasern zurecht. Wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) hervorgeht, ist die Elektrowaffe im sogenannten Echtbetrieb (von Januar 2022 bis Februar 2023) bereits 982-mal eingesetzt worden. Demnach reichte es dabei in 760 Fällen aus (77 Prozent), wenn die Polizisten nur drohten, von dem Gerät Gebrauch zu machen, …

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Angeklagter nach tödlicher CSD-Attacke zu Jugendstrafe verurteilt

Knapp sieben Monate nach der tödlichen Prügelattacke am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster ist der 20-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht folgte am Mittwoch der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der junge Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Zudem wurde die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt angeordnet. Der 20-Jährige soll …

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Städtetag befürchtet Engpässe bei Unterbringung von Flüchtlingen

Der Deutsche Städtetag warnt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung. „Die Städte stoßen zunehmend an ihre Grenzen, um Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, und der Druck wächst täglich weiter“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten flöhen weiter Menschen nach Deutschland. „Zelte, Containerdörfer und Messehallen …

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Kirchenrechtler will Bischöfe und Priester "entmächtigen"

Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller wirft den deutschen Bischöfen vor, sich an ihre formale Macht zu klammern. Er wolle Bischöfe und Priester nicht „abschaffen“, aber „entmächtigen, damit sie wieder geistlich mächtig werden“, sagte Schüller der „Kölnischen Rundschau“. Der Kirchenrechtler, der auf der letzten Synodalversammlung des Synodalen Weges in den künftigen Synodalen Ausschuss gewählt worden war, äußerte sich vor …

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