Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Ablehnung der Vermögenssteuer bekräftigt und scharfe Kritik an der Linkspartei als möglichen Koalitionspartner 2017 geäußert. Er sei trotz des Parteitagsbeschlusses weiterhin „gegen die Vermögenssteuer“, sagte Kretschmann dem Sender „Phoenix“ am Rand der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Münster. Hieran habe sich „nichts geändert, nur weil meine Partei etwas beschließt. Ich kann ja meine …
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Peter: Grüne sollten Mitte-Links-Partei bleiben
Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, besteht darauf, dass die Grünen auch künftig eine Mitte-Links-Partei bleiben. „Wir haben uns in unserem Grundsatzprogramm klar in der linken Mitte verortet“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe) vor dem Parteitag am kommenden Wochenende in Münster. „Im Übrigen geht es dabei um unser Wertegerüst: Weltoffenheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstbestimmung. Dafür stehen wir.“ Peter fügte …
Jetzt lesen »Grüne gegen Hartz-IV-Sanktionen
Vertreter des linken Flügels der Grünen wollen die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Das geht laut eines Berichts der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) aus einem Antrag für den Bundesparteitag Mitte November in Münster hervor. „Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Antrag. „Stattdessen setzen wir auf …
Jetzt lesen »Grüne Fraktionsspitze will Vermögenssteuer einführen
Die Fraktionsspitze der Grünen will den parteiinternen Steuerstreit beenden und spricht sich offenbar für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Ein eigenes Modell zur Erbschaftsteuer, wie es Teile der Partei statt einer Vermögenssteuer fordern, soll es dagegen vorerst nicht geben, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“ mit Verweis auf ein flügelübergreifendes Papier. Darin sprechen sich die Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die …
Jetzt lesen »Abwärmerückgewinnung bei der Herstellung von Industrierußen
Dank einer neuartigen Modifizierung ihres Fertigungsprozesses für Industrieruße gewinnt die KG Deutsche Gasrußwerke aus Dortmund heute Abwärme und Wasser zurück – und sorgt für weniger Geruchsstoffe in der Nachbarschaft. Für das erstmals in der Industrie eingesetzte Verfahren erhielt das Unternehmen einen Zuschuss aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums. Unterstützt wurde es dabei durch die Finanzierungsberatung der Effizienz-Agentur NRW. Die KG Deutsche …
Jetzt lesen »Teutoburger Wald: Wanderurlaub in Bestform
Wer aktiv entspannen und neue Energie tanken möchte, der sollte einen naturnahen, gesunden Urlaub in einer wohltuenden Landschaft genießen. Im Teutoburger Wald und seiner Umgebung kann der Urlauber liebenswerte Städte und Dörfer, das reiche kulturelle Erbe, die westfälische Gastlichkeit und große Geschichte(n) erleben. Einmal richtig erholen und alles vergessen? Jeder, der sich einmal so richtig erholen und den Alltagsstress hinter …
Jetzt lesen »Versicherer zahlen 100 Millionen Euro für Fahrrad-Diebstähle
Fahrraddiebe kommen die Hausratsversicherer teuer zu stehen. 100 Millionen Euro haben sie im vergangenen Jahr für Fahrrad-Diebstähle an ihre Kunden gezahlt. „Der durchschnittliche Schaden lag bei 520 Euro pro Rad“, sagte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) der „Welt am Sonntag“. 2015 seien in Deutschland rund 200.000 Räder gestohlen worden, die versichert waren. „Die Zahl erreicht damit erneut den Spitzenwert …
Jetzt lesen »Grüne wollen Gesetzesänderung wegen Kückenschreddern
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich angesichts der jüngsten Gerichtsentscheidung gegen das massenhafte Töten männlicher Küken gewandt. „Das Schreddern männlicher Küken ist ethisch nicht tragbar“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wir brauchen hier eine Änderung des Gesetzes. Entsprechend hat sich Schleswig-Holstein im Bundesrat positioniert.“ Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sei „am Zuge, das Elend zu beenden“, fügte Habeck hinzu. …
Jetzt lesen »Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in mehreren Bundesländern
In mehreren Bundesländern haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit Warnstreiks begonnen. Schwerpunkt der Aktionen sind Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein. So blieben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi blieben in Städten wie Düsseldorf, Bochum, Duisburg und Münster Busse und Bahnen im Depot, zahlreiche Kitas bleiben geschlossen. Auch Müllabfuhr, Sparkassen, Stadtverwaltungen, Jobcenter und kommunale Krankenhäuser sind betroffen. Am Mittwoch werden wegen des …
Jetzt lesen »Tod von Philipp Mißfelder hat juristisches Nachspiel
Ein Dreivierteljahr nach dem Tod von CDU-Politiker Philipp Mißfelder werden die Hintergründe des Todesfalls juristisch aufgerollt. Aus Teilen der Familie liegt eine Klage gegen das Universitätsklinikum Münster vor dem dortigen Amtsgericht, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Montagsausgaben. Dabei geht es um die Herausgabe von Krankenunterlagen, weil es Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten über die Todesumstände geben soll. Die Uniklinik und …
Jetzt lesen »Studie: In welcher Stadt sich der Immobilienkauf richtig lohnt
In Mainz, Münster, Hannover, Rostock, Bremen, Braunschweig, Essen, Frankfurt am Main und Erfurt sind die Preise für Eigentumswohnungen im Verhältnis zum örtlichen Mietniveau besonders niedrig. Das ist ein Ergebnis der Postbank Studie „Wohnatlas 2016 – Leben in der Stadt“, die die Wohnungsmärkte in den 36 bundes- und landesweit größten Städten unter die Lupe nimmt. Die Analyse zeigt, wie sich die …
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