Aktuelle Nachrichten aus Münster zu Wirtschaft und Politik

Puigdemont nach Gerichtsentscheid dankbar

Nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont unter Auflagen freizulassen, hat sich dieser dankbar gezeigt. „Wir sehen uns morgen. Vielen Dank an alle!“, schrieb Puigdemont in einer ersten Stellungnahme am Donnerstagabend auf Twitter. Das Gericht hatte zwar einen Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung erlassen, diesen aber gleichzeitig außer Vollzug gesetzt – unter […]

Puigdemont kommt gegen Kaution aus dem Gefängnis

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt vorerst unter Auflagen frei. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag. Ein erlassener Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung werde vorerst außer Vollzug gesetzt. Der Strafsenat sei der Auffassung, dass hinsichtlich des Vorwurfs der „Rebellion“ eine Auslieferung unzulässig sei. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland

Grüne zweifeln Fahrverbote für Diesel-Autos an

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. „Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Diese Straßen seien allerdings bereits jetzt vielfach hoch belastet und hier drohe dann

Städtetag: Warnstreiks belasten nur die Bürger

Der Deutsche Städtetag hat Verdi und andere Gewerkschaften vor weiteren Warnstreiks im öffentlichen Dienst gewarnt. „Geschlossene Kitas und Schwimmbäder oder Bahnen und Busse, die nicht fahren, belasten nur die Bürger in unseren Städten“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er rief dazu auf, „am Verhandlungstisch eine Lösung für den Tarifkonflikt im öffentlichen

Hohe Abbrecherquote bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist alarmiert wegen einer hohen Abbrecherquote bei der Ausbildung von Rekruten. Jeder fünfte Offiziersanwärter quittiert in den ersten sechs Monaten den Dienst. Weitere 24 Prozent brechen ihr Studium an einer Bundeswehr-Universität ab, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Ausbildung der Truppe

Puigdemont-Biograf verurteilt Verhaftung in Deutschland

Nach der Verhaftung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in der Nähe von Neumünster erhebt dessen Biograf schwere Vorwürfe gegen Deutschland. „Es enttäuscht mich sehr, dass die deutschen Behörden sich so vor den Karren des spanischen Geheimdienstes haben spannen lassen“, sagte Carles Porta der „Welt am Sonntag“. Porta, der ein enger Freund des katalanischen Separatisten

Puigdemonts Anwalt droht mit Bundesverfassungsgericht

Der deutsche Anwalt des in Schleswig-Holstein festgesetzten ehemaligen Katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont droht mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht, wenn sein Mandant nicht sofort freigelassen wird. Die Bundesregierung solle „unverzüglich“ erklären, dass Deutschland eine Auslieferung politisch keinesfalls bewilligen werde, sagte Wolfgang Schomburg der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Eine solche politische Bewilligung des spanischen „Rechtshilfeersuchens“ ist nach

Fast 150.000 Verfahren wegen Hartz-IV-Betrugs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Hartz-IV-Betrug eingeleitet. Wie „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf einen internen Bericht der BA schreibt, ist die Behörde besonders über den „organisierten Leistungsmissbrauch“ durch Banden besorgt. Dem „Bild“-Bericht zufolge nahmen die Jobcenter in 148.524 Fällen Ermittlungen auf. Das waren 0,8 Prozent

Nach tödlichem Marsch: Bundeswehr stellt Ausbildung um

Nach dem tödlichen Marsch in der Kaserne Munster kündigt der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, Änderungen in der Soldatenausbildung an. „Die jungen Leute kommen mit sehr unterschiedlicher Fitness zu uns. Wir müssen den Trainingszustand künftig besser berücksichtigen. Ich habe angeordnet, dass die jungen Soldaten entsprechend ihrer Fitness in Gruppen eingeteilt werden“, sagte Vollmer der