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Der ehemalige rheinland-pfälzische und thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat die Einladung eines AfD-Vertreters zum Katholikentag in Münster verteidigt. Man würde „die AfD nur aufwerten, wenn man sie anders behandelte“, sagte Vogel der „taz“ (Freitagsausgabe). Vogel, der 1968 Präsident des 82. Katholikentags in Essen war, sprach sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD aus: […]
Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern
Die Deutsche Post will ihr Paketgeschäft kundenfreundlicher organisieren: In allen wichtigen Ballungsgebieten Deutschlands sollen Kunden bis spätestens Ende Juni eine gewünschte Zustellzeit für ein Paket festlegen können. „Die Kunden legen fest, dass das Paket zwischen 18 und 21 Uhr geliefert werden soll, und dann werden wir uns an diesen Zeitrahmen halten“, sagte Achim Dünnwald, für
Nach der tödlichen Amokfahrt in Münster hat Oberbürgermeister Markus Lewe eine Überprüfung der Sicherheitsstandards angekündigt – auch in Anbetracht des anstehenden „Katholikentages“. „Es gibt ein sehr ausgeklügeltes Sicherheitskonzept, und man wird natürlich prüfen, ob es an der einen oder anderen Stelle nachjustiert werden muss, aber im Kern ist das gut austariert“, sagte Lewe der „Welt
Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder. „Nach solchen schrecklichen Ereignissen wie in Münster entsteht bei
Politiker von CDU und CSU fordern schnelle Lösungen für eine bessere Nutzung von gespeicherten Daten – offiziell begründet mit einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. „Die Defizite bei der Strafverfolgung im Bereich Kinderpornografie zeigen besonders drastisch, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen
Nach der Amokfahrt in Münster hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) voreilige Schuldzuweisungen kritisiert. Es sei „unsäglich“ und „unverantwortlich“, wenn eine öffentliche Person wie die AfD-Politikerin Beatrix von Storch direkt nach der Tat vorschnelle Verdächtigungen äußere, ohne dass es gesicherte Informationen gebe, so der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Von Storch hatte kurz nach dem Vorfall
Der Politologe Oskar Niedermayer hat die Reaktion der Münsteraner Bevölkerung auf die Amokfahrt vom Samstag gelobt und zugleich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisiert. „Die besonnene und hilfsbereite Reaktion der Münsteraner unterscheidet sich wohltuend von dem ideologisch verblendeten Schnellschuss von Frau von Storch, die noch nicht einmal die Klärung der Faktenlage abwarten konnte“, sagte Niedermayer
