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Grünen-Basis in NRW fordert Konsequenzen nach Landtagswahl

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An der Basis der NRW-Grünen zeichnet sich ein Aufstand gegen die Parteispitze ab: "Die bisherigen Akteure, die die Politik der Grünen auf Landesebene vertraten, stehen in einer besonderen Verantwortung. Sie sollten sich dieser Verantwortung stellen und einen Neuanfang möglich machen", heißt es laut "Rheinischer Post" (Freitagsausgabe) in einer aktuell verabschiedeten …

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Waffendiebstahl: Hellmich sieht grobes Versagen des Verteidigungsministeriums

waffendiebstahl hellmich sieht grobes versagen des verteidigungsministeriums 310x165 - Waffendiebstahl: Hellmich sieht grobes Versagen des Verteidigungsministeriums

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), wirft der Führung des Verteidigungsministeriums schweres Versagen im Umgang mit dem Waffendiebstahl auf dem Truppenübungsplatz Munster vor. "Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen", sagte Hellmich der …

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Waffendiebstahl bei der Bundeswehr sorgt für Kritik

waffendiebstahl bei der bundeswehr sorgt fuer kritik 310x165 - Waffendiebstahl bei der Bundeswehr sorgt für Kritik

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), wirft der Führung des Verteidigungsministeriums "schweres Versagen" im Umgang mit dem Waffendiebstahl auf dem Truppenübungsplatz Munster vor. "Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen", sagte Hellmich der …

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Bundeswehr-Panzer aufgebrochen und Waffen gestohlen

bundeswehr panzer aufgebrochen und waffen gestohlen 310x165 - Bundeswehr-Panzer aufgebrochen und Waffen gestohlen

Bei der Bundeswehr hat es Anfang des Jahres offenbar einen schwerwiegenden Waffendiebstahl gegen. Die Ermittlungen in dem Fall laufen noch, berichtet die "Welt" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Demnach wurde am 13. Februar auf dem Truppenübungsplatz Munster Nord ein Transportpanzer "Fuchs" aufgebrochen. Aus dem Fahrzeug, das zu einem Truppenteil aus …

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Neue Belege für rechte Umtriebe bei der Bundeswehr

neue belege fuer rechte umtriebe bei der bundeswehr 310x165 - Neue Belege für rechte Umtriebe bei der Bundeswehr

Der Fall des in der vergangenen Woche unter Terrorverdacht festgenommenen Bundeswehroffiziers zieht weitere Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, informierte das Wehrressort am Dienstag den Verteidigungsausschuss darüber, dass Ermittler der Bundeswehr am Standort des Soldaten in Illkirch "Hinweise auf rechtes und völkisches Gedankengut" gefunden hätten. Zudem gebe es "Anhaltspunkte für …

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Ermittlungen gegen Solar-Importeure wegen Umgehung von EU-Strafzöllen

ermittlungen gegen solar importeure wegen umgehung von eu strafzoellen 310x165 - Ermittlungen gegen Solar-Importeure wegen Umgehung von EU-Strafzöllen

Eine Bande von deutschen und chinesischen Geschäftspartnern umgeht offenbar seit Jahren die Strafzölle der Europäischen Union gegen Billigimporte von Solarmodulen. Laut eines Berichts von "Focus Online" und "Handelsblatt" sind Staatsanwälte und Zollbeamte in Berlin, Bremen Münster und München aktiv. 110 Millionen Euro an Zoll und Steuern sollen allein die zehn …

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E-Personalausweis: Koalition nimmt Gesetzentwurf von Tagesordnung

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Aufgrund gravierender Bedenken von Experten haben Union und SPD den Entwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Eigentlich hatte das Gesetz in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um 01:30 Uhr zum zweiten Mal debattiert und anschließend …

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Merkel wirbt für Ende von Rot-Grün in NRW

merkel wirbt fuer ende von rot gruen in nrw 310x165 - Merkel wirbt für Ende von Rot-Grün in NRW

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Ablösung der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen geworben. "Rot-Grün in NRW muss am 14. Mai abgewählt werden", sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der NRW-CDU in Münster. Vor allem bei der Inneren Sicherheit machte sie der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Vorwürfe. …

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Frauenquote blockiert Beförderungen in 155 Behörden in NRW

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Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben Rechtsstreitigkeiten in bislang landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt konnten demnach 283 Beförderungsstellen …

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Türkei will Wahllokale in 13 deutschen Städten einrichten

tuerkei will wahllokale in 13 deutschen staedten einrichten 310x165 - Türkei will Wahllokale in 13 deutschen Städten einrichten

Türkische Staatsbürger sollen in 13 deutschen Städten die Gelegenheit erhalten, sich am umstrittenen Referendum zu einem Präsidialsystem in der Türkei zu beteiligen: Das geht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) zufolge aus einem Antrag der türkischen Botschaft in Berlin an das Auswärtige Amt hervor. Die Türkei bitte das deutsche Außenministerium darin …

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Grüne wollen Wahlkampf mit Vermögensteuer machen

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Die Grünen werden mit der Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer für "Superreiche" in den Wahlkampf gehen und wollen zudem ihre Nähe zur SPD stärker betonen als bisher. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. "Das, was wir in Münster beschlossen haben, steht im Wahlprogramm", heiße es …

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