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Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, mahnt schärfere Reaktionen auf die Anti-Israel-Kundgebungen in München, Berlin und anderen Städten an. „Auch in München wurde lauthals die Ein-Staaten-Lösung gefordert, also nicht nur ganz Jerusalem, sondern ganz Israel – und zwar ohne Juden“, sagte Knobloch der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Wütende Hetzer ziehen durch deutsche […]
Beim Personalabbau im rheinischen Revier kommt RWE voran. „Wir sind im Plan. Von den 14.200 Arbeitsplätzen, die wir 2015 hatten, werden wir wie angekündigt rund 2.300 Stellen abbauen, davon 2.100 in Deutschland“, sagte Matthias Hartung, Chef der Kraftwerkstochter RWE Generation, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Im vergangenen Jahr waren es schon 600, in diesem Jahr 300.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat mehr Flexibilität und Planungssicherheit für Sonntagsöffnungen gefordert und die Gewerkschaft Verdi kritisiert. „Die Verweigerung der Gewerkschaft, konstruktiv über Sonntagsöffnungen zu sprechen, wirkt angesichts des 24 Stunden an sieben Tagen die Woche geöffneten Online-Handels wie aus der Zeit gefallen“, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der „Passauer Neue Presse“ (Montagausgabe). In den letzten
Ein Jahr nach dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Verbesserung der Sicherheitslage festgestellt. „Deutschland ist sicherer geworden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir haben etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa. Wir haben mehr Personal, neue Organisation und bessere Ausrüstung
Führende SPD-Politiker haben die Proteste gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt scharf kritisiert. Bei der Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin waren Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte zu gegenüber „Bild“ (Montag): „Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben.“
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor Vorfestlegungen in den Gesprächen mit CDU und CSU gewarnt. „Wir brauchen keine roten Linien, sondern eine klare Haltung und gute Argumente. Beides haben wir“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „In der herausfordernden Situation, in der wir uns gerade befinden, empfiehlt es sich nach meiner Überzeugung
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt die Kandidatur von Robert Habeck für den Parteivorsitz. „Ich persönlich fände es sehr wichtig, dass wir eine starke Parteiführung haben, und ich würde mich freuen, wenn Robert Habeck dabei ist. Er genießt ausgesprochen hohes Ansehen, nicht nur im Norden“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Montagsausgabe). Der schleswig-holsteinische Umweltminister hatte zuvor in der
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts neuer Rekordwerte bei der Zahl der Salafisten in Deutschland einen „Mix aus Repression und Prävention“ gefordert. „Die Szene muss intensiv kontrolliert und engmaschig beobachtet werden“, sagte Lischka den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). Wo möglich sollten salafistische Netzwerke und Vereine verboten und Hassprediger ausgewiesen werden. „Auf
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält eine im Bundestag „auf Sicht ausgelegte Duldung einer Minderheitskanzlerin Angela Merkel“ für die derzeit attraktivste politische Lösung. „Ich wäre dann sehr dafür, dass man aus der Opposition heraus schöne Bürgerrechts-Gesetzentwürfe einbringt. Das sollte einmal ausprobiert werden“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). Sie sehe dafür
