Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Ex-Ermittler fordert Straffreiheit für RAF-Terroristen

Der frühere Stuttgarter Generalstaatsanwalt und RAF-Ermittler Klaus Pflieger fordert Straffreiheit für Mitglieder der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), die ihre Beteiligung am Mord des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer zugeben. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus fordert der ehemalige Ankläger 40 Jahre nach der Entführung und Ermordung Schleyers „bei RAF-Angehörigen, die bereits eine lebenslange Strafe […]

IG Metall greift Konzerne wegen Stellenabbau scharf an

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall übt scharfe Kritik am geplanten Stellenabbau einzelner Industriekonzerne. Zu „Bild“ sagte er: „Nach Siemens, ThyssenKrupp und PSA/Opel ist nun General Electric der vierte große Konzern, der innerhalb kurzer Zeit trotz Milliardengewinnen massiven Stellenabbau in Deutschland ankündigt.“ Hofmann wertet die Pläne als Gewinnstreben auf Kosten der Arbeitnehmer. „Um kurzfristigen Applaus

SPD-Politiker: Sieben bis zehn Gigawatt Kohlekraftwerke abschalten

Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe hält es für notwendig, bis 2020 Kohlekraftwerke mit sieben bis zehn Gigawatt Leistung vom Netz zu nehmen. Nur so könne das deutsche Klimaschutzziel noch eingehalten werden, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Es muss einen Fahrplan geben, nach dem die Kapazitäten nach und nach vom Netz gehen“, so Schwabe. Er

Wagenknecht kritisiert Schulz` Europa-Vorstoß

Sahra Wagenknecht (Linke) hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa kritisiert. Die SPD brauche zwar Visionen, „aber es sollten ansprechende und attraktive sein“, sagte die Fraktionschefin der Linken der „Welt“. „Eine europäische Einheitsregierung in den Händen der demokratiefernen Brüsseler Lobbykratie dagegen dürften die meisten Menschen eher als

Schäuble will mit Fraktionschefs über Wahlrechtsreform beraten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will in der kommenden Woche mit den Fraktionsvorsitzenden über eine schnelle Reform des Wahlrechts beraten. Das bestätigten Fraktionskreise dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Das Gespräch soll nach gegenwärtigem Stand am kommenden Donnerstag stattfinden. Hintergrund sind Forderungen, für den Fall eines Scheiterns von Gesprächen über eine mögliche Große Koalition auf Neuwahlen vorbereitet zu

Heftige Kritik an Schulz‘ Europa-Plan

Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wird von anderen Parteien heftig kritisiert. „Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen“, sagte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament,

Fusion von BASF-Tochter Wintershall und Dea vor Abschluss

Der Chemiekonzern BASF steht unmittelbar davor, einen neuen deutschen Öl- und Gasriesen zu formen. Die angedachte Fusion der BASF-Energietochter Wintershall mit der Dea-Gruppe stehe vor dem Abschluss, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Londoner Bankenkreise. Vor knapp zwei Wochen hatte BASF erstmals über den möglichen Zusammenschluss seiner Energiesparte mit dem in Dea gebündelten Öl- und

CDU-Politiker Scholz kritisiert „mangelndes Denken“ der Union

Der Staatsrechtler und frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz sorgt sich nach Bundestagswahl und gescheiterten Jamaika-Sondierungen die Regierungsfähigkeit der Union und den Fortbestand der Demokratie. Zugleich kritisiert er den Politikstil, der unter Angela Merkel in seine Partei eingezogen ist. Er spricht von „mangelndem Denken“. „Das Ergebnis der Bundestagswahl war nicht nur für die SPD, sondern auch für

Söder warnt nächste Bundesregierung vor Steuererhöhungen

Der designierte Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder (CSU), hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Bildung einer Großen Koalition in Berlin Steuererhöhungen zu beschließen. „Ich will nicht Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen. Aber klar ist: In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen wären Steuererhöhungen das völlig falsche Signal“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Focus. Der CSU-Politiker verlangte dagegen eine Entlastung der Bürger.