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Das drohende Aus für 1.800 Schulsozialarbeiter in NRW ist vorerst vom Tisch. „Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist bis zum Jahr 2021 gesichert“, sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Nachdem der Bund die Finanzierung der Experten für Lehrer, Eltern und Schüler in schwierigen Situationen 2014 eingestellt hatte, war das Land zu Zeiten der rot-grünen […]
Der niedersächsische FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat sein „Nein“ zu einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. „Es gibt keinen Anlass zu glauben, uns umstimmen zu können“, sagte Birkner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Am heutigen Mittwoch treffen sich die Verhandlungsgruppen von SPD und FDP zum Sondierungsgespräch in Hannover. SPD-Chef Stephan Weil will die FDP für
Das Bundesfinanzministerium hat gewarnt, die zusätzlichen Haushaltsspielräume durch mögliche Privatisierungen zu überschätzen. Nach den Regeln der Schuldenbremse könnten solche Einmalerlöse nur sehr begrenzt für neue Ausgaben genutzt werden, denn sie würden in das strukturelle Defizit eingerechnet, hieß es nach einem Bericht des „Handelsblatts“ (Mittwoch) in Regierungskreisen. Nach Berechnungen von Haushaltspolitikern beträgt die maximal erlaubte Neuverschuldung
62 Prozent der Deutschen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“(Mittwochsausgabe) hervor. Bei den Anhängern der Union sind es 57 Prozent, bei denen der SPD 77 Prozent, bei Wählern der Grünen 63 und bei denen der Linken 73 Prozent. Sogar
Die Privatkundensparte der Deutschen Bank beteiligt sich erstmals an einem Finanztechnologieunternehmen: „Wir beteiligen uns für etwas weniger als eine Million Euro mit knapp 25 Prozent an Dwins. Das ist die erste Investition unseres Digi-Venture-Fonds“, sagte der Digitalstrategiechef der Privatkundensparte, Markus Pertlwieser, im dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Fonds, mit dem die Sparte in strategisch interessante Finanztechnologie-Unternehmen
Bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht die FDP mit einem Kompromiss in der Steuerpolitik auf CDU, CSU und Grüne zu. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise, ist die FDP bereit, den Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes hingegen sollen dadurch nicht entlastet werden. Die Partei
Der Politologe Klaus Schroeder von der FU Berlin plädiert für einen nüchternen Umgang mit Anträgen oder Reden der AfD im Bundestag. „In der Sache hart, aber nicht pauschal abwertend“, sagte Schroeder den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wenn sie andauernd in die rechte Ecke gestellt wird, erhöht sich ihr Zuspruch. Das Ernstnehmen wäre ein Signal
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), hat die Türkei anlässlich des Prozesses gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner aufgefordert, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. „Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien“, sagte Brand am Dienstag. „Die Justiz darf kein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen
Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden. Der CDU-Politiker, der bisher Bundesfinanzminister war, erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages 501 von 705 abgegebenen Stimmen. 173 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 30 Mandatsträger enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. „Ich möchte den vielen ausgeschiedenen Parlamentariern danken“, sagte Schäuble kurz nach der
