Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Kommunen mahnen Aktionsplan für bessere Schulen an

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Aktionsplan für bessere Schulen angemahnt. „Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft“, erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Samstag. „Nur mit einem guten Bildungssystem wird Deutschland die zentralen Herausforderungen des demographischen Wandels, der Integration von Zuwanderern und der Zukunftssicherung unseres Sozialstaates meistern können.“ Vor dem Hintergrund der […]

Niki Lauda fürchtet Umbenennung seiner früheren Airline

Der Ex-Rennfahrer und Luftfahrtunternehmer Niki Lauda geht von einer Umbenennung der von ihm gegründeten Ferienfluggesellschaft Niki aus. „Ab Januar wird der Name vom Markt verschwinden, dann heißt das alles Eurowings“, sagte der 68-Jährige der „Welt am Sonntag“. Die Lufthansa hatte sich zuvor mit der insolventen Air-Berlin-Gruppe über den Kauf großer Unternehmensteilen geeinigt, darunter den Ferienflieger

Forsa-Chef Güllner warnt Union vor Kurskorrektur nach rechts

CDU und CSU ziehen nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner die falschen Konsequenzen aus den starken Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl, wenn sie jetzt ihr rechtes Profil schärfen wollen. Es sei ein „Irrglaube“, wenn manche in der Union meinten, sie könnten AfD-Wähler mit dem Begriff Heimat zurückholen. „Das rechtsradikale Wählerpotential, von dem die AfD profitiert hat,

Merkel: Keine Entscheidung über Abbruch der Türkei-Verhandlungen

In der nächsten Sitzung des Europäischen Rats wird es noch keine Entscheidung über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. „Wir werden hier sicherlich noch keine Entscheidungen treffen, aber ich möchte mir einmal die Meinungen – auch meiner Kollegen – anhören, wie

AfD-Spitze will Höcke rehabilitieren

Nach der Bundestagswahl mehren sich in der AfD die Stimmen, das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke zu beenden. „Am Wahlerfolg unserer Partei hat die Person Björn Höcke ganz entscheidenden Anteil“, sagte Ralf Özkara, Chef der AfD Baden-Württemberg, dem „Spiegel“. „Die Partei schuldet ihm kein Ausschlussverfahren, sondern Anerkennung und Dank.“ Auch Bundesvorstand André Poggenburg,

Grundschulen in Deutschland fehlen knapp 2.000 Lehrer

An Deutschlands Grundschulen fehlen derzeit knapp 2.000 Lehrkräfte. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ unter den Kultusministerien der Länder. Besonders groß ist der Mangel, wie zu erwarten, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort waren zu Beginn des Schuljahrs 926 Stellen unbesetzt, teilte das Schulministerium in Düsseldorf auf Anfrage mit. Drei Bundesländern gelang es jedoch auch, alle

EuGH-Präsident pocht auf Einhaltung des Flüchtlingsbeschlusses

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, hat die Länder, die mit ihrer Klage gegen den Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen vor Gericht unterlegen sind, zum Einhalten des entsprechenden Ratsbeschlusses aufgefordert. Er habe jedes Verständnis, wenn die unterlegenen Länder zunächst ihre Enttäuschung über ein Urteil kundtun, sagte Lenaerts dem „Spiegel“. „So weit ist es kein

68 Patienten beantragen tödliche Medikamente

Insgesamt 68 Patienten haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikaments eingereicht. Die Antragsteller berufen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang März, nach dem unheilbar Kranke in extremen Ausnahmefällen Anspruch auf eine Substanz zur Selbsttötung haben. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Außenpolitiker fordern neue Sanktionen gegen die Türkei

Ein Vierteljahr nach der von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten „Neuausrichtung“ der deutschen Türkeipolitik fordern Außenpolitiker von CDU, Linken und Grünen neue Sanktionen gegen die Türkei. Roderich Kiesewetter (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, verlangte eine Prüfung, „ob der Clan von Präsident Erdogan Auslandsvermögen in Europa besitzt“ – um es bei einer weiteren, drastischen Verschärfung des