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Nach den schweren Krawallen in Hamburg zum G20-Gipfel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt. „Der Rechtsstaat hat nicht die Kontrolle verloren“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Bei diesem Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt, die nur darauf gerichtet ist, willkürlich möglichst große Schäden auch bei völlig unbeteiligten Bürgern zu […]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die deutschen Grenzen länger als bisher geplant kontrollieren. Der EU-Außengrenzenschutz sei an vielen Stellen völlig unzureichend und die verbindlichen Schengen-Regularien würden nach wie vor nicht umgesetzt, sagte Herrmann der „Bild am Sonntag“. „Wenn sich diese Situation nicht grundlegend bessert, müssen wir die Binnengrenzkontrollen zwingend über November dieses Jahres hinaus
Bosch will noch in diesem Jahr entscheiden, ob der Autozulieferer künftig auch Batterien für Elektroautos baut. „Ende des Jahres entscheiden wir, ob wir in die Fertigung von Batteriezellen einsteigen“, sagt Bosch-Geschäftsführer Rolf Bulander „Bild am Sonntag“. Die 2015 gekaufte Tochterfirma Seeo forscht an einer Lithium-Festkörper-Batterie. Die Technik soll sicherer sein und mehr Energie speichern können
Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel ist es am Samstagabend die vierte Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Im Bereich Neuer Pferdemarkt seien Einsatzkräfte aus einer größeren Personengruppe angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter ein Randalierer, der mit einer Zwille auf Polizisten geschossen hatte. Auch eine italienische EU-Abgeordnete wurde
Für den deutschen und europäischen Mittelstandspräsidenten Mario Ohoven war der G20-Gipfel von Hamburg eine vergebene Gelegenheit. „Hamburg war der Gipfel der vertanen Chancen. Die Bilanz des G20 Treffens fällt enttäuschend aus: Ob Freihandel, Russland-Sanktionen, Migration, Klimaschutz oder Finanzmarkt-Regulierung, auf keinem der für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtigen Felder gab es konkrete Ergebnisse“, so Ohoven am Samstag.
Der G20-Gipfel in Hamburg ist beendet. US-Präsident Donald Trump reiste als einer der ersten ab, er verzichtete zudem auf eine Abschlusspressekonferenz. Die Staats- und Regierungschefs der zwanzig größten Industrie- und Entwicklungsländer hatten bis zuletzt um Fortschritte gerungen. Während bei den Thematiken Handel und internationaler Terrorismus Durchbrüche erzielt werden konnten, wurde bei Klimaschutz keine Einigkeit erreicht:
Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen beim G20-Gipfel vorgeworfen. „Kanzlerin Merkel hat es nicht geschafft, den G20-Gipfel zum Erfolg zu führen“, so beide in einer Pressemitteilung. Das Abschlusspapier sei nicht Ausdruck neuer globaler Ambitionen, sondern verfestige die Spaltung, die sich spätestens durch Trumps Alleingänge angedeutet habe.
Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfeltreffens in Hamburg fordert die CDU ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter und verteidigt die Polizei gegen Vorwürfe. „Niemand hat das Recht, für die Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anzuwenden und schon gar nicht marodierend durch eine Stadt zu ziehen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Alle
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Teilen der CDU vorgeworfen, die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren. Er wundere sich über Wortmeldungen aus Reihen der Union, „die jetzt den Hamburger Senat verantwortlich machen“, sagte Pistorius, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Thema Innere Sicherheit berät, der „Welt am Sonntag“. Dies sei „kleinkarierter parteipolitischer Streit –
