Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Schulz sieht offenbar kaum Grundlagen für Koalition mit Linken

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht offenbar kaum Grundlagen für eine Regierungszusammenarbeit mit den Linken. „Eine Koalition unter meiner Führung stellt nicht den Euro infrage oder die multinationalen Verpflichtungen Deutschlands oder die Nato. Das muss jeder akzeptieren“, sagte Schulz der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) als Antwort auf die Frage nach der Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses. Auf eine bestimmte […]

Lammert kritisiert Debattenkultur im Bundestag

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag die Debattenkultur im Parlament kritisiert. Im Bundestag werde immer noch zu häufig geredet und zu selten debattiert, sagte Lammert am Dienstag zur Eröffnung der letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl am 24. September. Des Weiteren mahnte der CDU-Politiker den Bundestag zu „mehr Eifer“

EU genehmigt Millionen-Kredit für Air Berlin

Die Europäische Kommission hat den staatlichen Überbrückungskredit für Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro genehmigt. Zuvor sei das Vorhaben Deutschlands nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft worden, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen demnach in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen unterstützen, insofern die öffentliche Förderung in Zeit und Umfang begrenzt ist und zu

Merkel: Mobilitätsfonds wird aufgestockt

Der beim ersten Dieselgipfel Anfang August vereinbarte Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ soll aufgestockt werden. Der Bund habe sich bereit erklärt, den Fonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Kommunalvertretern zur Luftqualität in Städten mit. „Das heißt, der Bund ergänzt um 500 Millionen durch

Habeck: Niemand nimmt Autofahrern ihr Auto weg

Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat die Debatte über die Zukunft des Diesels kritisiert. Die Debatte bewirke teils, „dass sich Fahrer angeprangert fühlen und Angst haben, man nimmt ihnen ihr Auto weg. Macht keiner“, sagte Habeck der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe). „Die Industrie soll aber endlich ihre Produktionslinie ändern. Und zwar so, dass umweltverträgliche Autos für die

Stoiber: „Schröder war ein härterer Gegner als Schulz“

Der langjährige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als klare Siegerin des TV-Duells am Sonntagabend gesehen. „Die Kanzlerin hat das Duell für sich entschieden, auch wenn Martin Schulz der Angriffslustigere war und sich redlich bemüht hat“, sagte Stoiber am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Mit Blick auf seine eigene

Wagenknecht kritisiert Format des TV-Duells

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bezweifelt den Nutzen eines TV-Duells im althergebrachten Format. Die Fernsehdebatte zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) sei gewesen „wie der gesamte Wahlkampf: spannungsfrei, erwartbar, großkoalitionär“, schreibt Wagenknecht in einem Beitrag für „Zeit-Online“. Nur an wenigen Stellen seien überhaupt Unterschiede erkennbar gewesen. „Stattdessen

Kommunen: Diesel-Fahrverbote kämen „Enteignung“ von Pendlern gleich

Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Auto-Gipfel am heutigen Montag von Kanzlerin und Kommunen die „pauschale Verteufelung von Dieselmotoren“ scharf kritisiert. Fahrverbote kämen einer „Enteignung für die Pendler aus den ländlichen Regionen gleich“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Fraglich sei, ob es dafür überhaupt eine belastbare gesetzliche Grundlage gebe.

Weltkriegsbombe in Frankfurt entschärft

In Frankfurt am Main ist am Sonntag erfolgreich eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Gegen 18:30 Uhr gab der Kampfmittelräumdienst Entwarnung, lediglich die Sicherung für den Abtransport der Bombe stand noch aus. Hierbei handele es sich aber um einen weniger gefährlichen Vorgang, hieß es. Mehr als 60.000 Frankfurter mussten den Tag über ihre