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Die EU-Mitgliedstaaten dringen offenbar darauf, die im Budgetentwurf für das Jahr 2018 vorgesehenen Ausgaben für Entwicklungshilfe zu kürzen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen im Vergleich zum Etatentwurf der Kommission 90 Millionen Euro gestrichen werden. Dagegen setzt sich der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), zur Wehr. Er sei […]
Bundesfamilienministerin Katarina Barley fordert bessere rechtliche Rahmenbedingungen für getrennte Paare, die ihre Kinder gemeinsam erziehen wollen. „Getrennte Paare lässt der Staat ziemlich allein“, sagte Barley dem „Spiegel“. „Beispiel Steuerrecht: Da existiert das Modell `gemeinsam getrennt erziehen‘ gar nicht.“ Der Entlastungsbetrag, den Alleinerziehende bei der Steuer geltend machen könnten, helfe „je nach Einkommenshöhe relativ wenig. Dabei
Die Behandlung von Privatpatienten verliert für niedergelassene Ärzte möglicherweise an Bedeutung: Im Vergleich der Jahre 2011 und 2015 sanken die Einnahmen einer Praxis aus Privatabrechnungen um fast drei Prozent auf durchschnittlich 133.000 Euro, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes. Bei der Behandlung gesetzlich Versicherter zeige sich ein gegenläufiger Trend: Hier
Die schwarz-grüne Landesregierung greift den Frankfurter Magistrat wegen seines Umgangs mit Nachbarkommunen an. Bei den Plänen für die Ausweisung eines großen Neubaugebiets in der Nähe zu Steinbach und Oberursel fehle es an „partnerschaftlichem Miteinander“, kritisierte Volker Bouffiers Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) in der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Zugleich bezweifelte er die Notwendigkeit des riesigen Neubaugebiets, da
Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.142,64 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,72 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere der Deutschen Lufthansa, von Infineon und der Deutschen Börse. Die Papiere von Vonovia, der Deutschen Telekom und von Prosieben Sat.1 Media
FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung angesichts der neuerlichen Festnahme von zwei deutschen Staatsangehörigen in der Türkei dazu aufgefordert, den Druck auf Ankara zu erhöhen: „Herr Erdogan versteht nur die Sprache der Härte“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Das habe man bereits im Konflikt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesehen. „Die inkonsequente
Kurz vor einem neuerlichen Spitzentreffen zum Diesel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein milliardenschweres Paket für bessere Luft in den Städten gefordert. Ziel müsse es sein, „nachhaltige Mobilität zu fördern, saubere Luft zu gewährleisten, die Kommunen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen und damit Fahrverbote zu vermeiden“, heißt es in einem Brief Schulz` an Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält nach den jüngsten Festnahmen zweier Deutscher in der Türkei den Zeitpunkt gekommen, eine Reisewarnung in Betracht zu ziehen. „Sollte es sich bewahrheiten, dass die Festnahme willkürlich und ohne triftigen, rechtstaatlichen Verfahren standhaltenden Grund erfolgte, so muss eine weitere Verschärfung der Reisehinweise ernsthaft erwogen werden“, sagte Hardt
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), wirft Grünen, Linken, FDP und Teilen der SPD vor, ihre Positionen in der Cannabisdiskussion seien „völlig verantwortungslos“. „Wer die Gefahren, die von der Droge ausgehen, kleinredet, der fällt allen Lehrern, Eltern und Mitschülern, die Tag für Tag nein zu Cannabis sagen, in den Rücken“, sagte Mortler der „Frankfurter
